AvD Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

• 10 Fragen zur Mobilitätspolitik im Land
• Adressaten: die Landesverbände der im Bundestag vertretenen Parteien
• Grüne: klares „Nein“ zu Sonderstatus für Oldtimer

Wie zu den vorangegangenen Landtagswahlen seit 2019, haben wir auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag (6. Juni 2021) insgesamt zehn Fragen an die Landesverbände der im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Darin haben wir Parteien in Person der verkehrspolitischen Sprecher gebeten, in der Beantwortung die jeweiligen Parteipositionen für die Mobilitätspolitik des Bundeslandes darzulegen. Angeschrieben wurden: AfD, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Alle Parteien, außer der CDU Sachsen-Anhalt, haben uns ausführlich geantwortet. Die Antwort der Christdemokraten steht bis zum heutigen Tag aus – trotz mehrfachen Nachfassens. Um die größte Fraktion im Landtag dennoch nicht unberücksichtigt zu lassen, haben wir uns das CDU-Wahlprogramm vorgenommen und werden am Ende aus diesem Programm wichtige Punkte hier noch einfließen lassen. Alle Antworten der Parteien haben wir in einer Kurzanalyse durch unseren Politikberater Clarsen Ratz zusammenfassen lassen. Die ungekürzten Antworten der einzelnen Parteien auf unsere Fragen finden Sie im Anhang.

Zusammengefasst und analysiert: die Parteien zur mobilen Zukunft von Sachsen-Anhalt

Die AfD setzt sich klar für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein. Dem entsprechend lehnt sie eine spezielle Förderung der Elektromobilität ab. Linke und Grüne geben dem Verbrennungsmotor keine Zukunft mehr, die Grünen möchten ihn gar ab 2030 ganz abgeschafft wissen. SPD und FDP treten hingegen für eine Technologieoffenheit der Antriebssysteme ein.
Wie die FDP ist auch die AfD der Meinung, dass ein staatlich vorangetriebener Strukturwandel der Mobilitätsbranche nicht den Regeln einer freien Marktwirtschaft entspricht. Linke, SPD und Grüne stehen gemeinsam für einen kollektivistischen, staatlich gelenkten Strukturwandel zugunsten der Elektromobilität und perspektivisch der Wasserstofftechnik.

Während die Linke auf eine gezielte Weiterbildung und eine Form von Überleitungsgesellschaften setzt, um der Automobilzulieferindustrie den Weg in die Zukunft zu ebnen, möchte die SPD mehr in Forschung und Entwicklung investieren und so die Zulieferindustrie stärken. Die FDP sieht in einer Stärkung der Wasserstoff-Technologie eine große Chance für die Zukunft der Branche, während die AfD in der Senkung von Lohn- und Gewerbesteuern eine geeignete Möglichkeit zur Unterstützung dieses Bereiches sieht. Am radikalsten betrachten die Grünen die Zukunft des Verbrennungsmotors, in dem sie der Branche raten, sich neue Geschäftsfelder zu suchen.

SPD, Linke und Grüne wollen sich für einen schnellen Ausbau des 5G-Netzes starkmachen. Die Grünen unterstützen dabei aktiv die Uni Magdeburg mit dem Projekt „Letzte Meile“. Die AfD sieht die Zeit für diese Technologie noch nicht gekommen und die FDP will Sachsen-Anhalt zum Modellland für autonomes Fahren machen.

Darüber hinaus geht die FDP von einer Durchsetzung der C-V2X-Technologie (Kommunikation des Autos mit Dingen) aus. Von einer neuen „Mobilitätskultur“ durch die Vernetzung spricht die Linkspartei. Die AfD sieht die Vernetzung der Mobilität kritisch, weil sich daraus Risiken für den Datenschutz ergeben werden. Die SPD hingegen sieht hier in erster Linie die Chance, eine ressourcenschonende Mobilität zu entwickeln, während die Grünen auch im ländlichen Raum auf Carsharing-Modelle und eine stärkere Kombination von Fuß- und Radwegen mit dem ÖPNV favorisieren.

FDP und AfD wenden sich dagegen, dass Politik und Interessenverbände zur Durchsetzung ihrer Interessen immer öfter die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen und damit eine Spaltung vorantreiben. Auch deshalb setzen sich die Liberalen für einen Ausbau des Emissionshandels ein. Linke, Grüne und SPD stehen hingegen klar für die Stärkung von Fuß- und Radverkehr sowie des ÖPNV zulasten des Individualverkehrs. Alle Parteien sind sich einig, die Flotten der Regierungs- und Landesbehörden so umzurüsten, dass die Umweltbelastung gemindert wird.

Wenn es um klassische Automobile und Oldtimer geht, beziehen die Grünen eine ganz klare Position: Oldtimer sind Liebhaberei und haben keinen Anspruch auf einen besonderen Schutzstatus. Die übrigen Parteien sehen das anders: Für SPD, Linke, FDP und AfD zählen Oldtimer zu den schützenswerten Kulturgütern.

Geht es um die drängendsten Verkehrsprojekte im Land, sind sich Linke, SPD, AfD und FDP weitgehend einig und nennen den Lückenschluss der A14 sowie den Ausbau A39 über den Anschluss zur B190 hinaus. Einen Aus- und Neubau von Autobahnen lehnen die Grünen hingegen grundsätzlich ab. Sie setzen auf die Sanierung vorhandener Straßen und wollen lieber in das Rad- und Fußwegenetz, den ÖPNV sowie das Schienennetz investieren. Was den Ausbau des Radwegenetzes angeht, sind sich alle Parteien einig, diesen voranzutreiben.

Das sagt das CDU Wahlprogramm zur Mobilitätspolitik

Zum guten Schluss die wichtigsten Punkte, die sich im Wahlprogramm der CDU zum Thema Mobilität finden. Die CDU spricht sich für die Technologieoffenheit bei künftigen Antriebskonzepten aus und lehnt diskriminierende Fahrverbote ab. Die Christdemokraten wollen generell die Mobilität im ganzen Land verbessern, was aus CDU-Sicht sowohl das Konzept der Bürgerbusse umfasst, aber auch den „Familiendiesel“ nicht außen vor lassen darf. Dem entsprechend lässt sich im CDU-Wahlprogramm auch der Plan für die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,40 Cent pro Kilometer finden, so wie die Absicht, landesweit 500 neue Pendlerparkplätze zu erstellen. Daneben will die CDU die Digitalisierung des ländlichen Raums beschleunigen.

Wer aus der Beantwortung der Fragen auf mögliche Koalitionen versucht zu schließen, muss konstatieren, dass sich aus dem Thema Mobilität keine gemeinsame Zukunft für die derzeitig regierende schwarz-rot-grüne Landesregierung ableiten lässt. Sollte es die FDP in den Landtag schaffen, erscheint für Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-gelbe Koalition unter verkehrspolitischen Aspekten eine durchaus wünschenswerte Option. Es bleibt also spannend, welcher Koalition die Sachsen-Anhaltiner am Sonntag ihr Vertrauen geben werden.

AvD – Die Mobilitätsexperten seit über 120 Jahren

Als traditionsreichste automobile Vereinigung in Deutschland bündelt und vertritt der AvD seit 1899 die Interessen der Autofahrer. Am 11. Juli 1926 veranstaltete der AvD auf der AVUS in Berlin den 1. Großen Preis von Deutschland, für dessen Austragung er bis heute über 75-mal als sportlicher Ausrichter verantwortlich war. Mit seiner breiten Palette an Services wie der weltweiten Pannenhilfe, einschließlich einer eigenen Notrufzentrale im Haus, weltweitem Auto- und Reiseschutz, Fahrertrainings sowie attraktiven Events unterstützt der AvD die Mobilität seiner Mitglieder und fördert die allgemeine Verkehrssicherheit. Das Gründungsmitglied des Automobilweltverbandes FIA (Fédération Internationale de l’Automobile) betreut seine rund 1,4 Millionen Mitglieder und Kunden ebenso persönlich, wie individuell in allen Bereichen der Mobilität und steht für Leidenschaft rund ums Auto.