Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Parlamentarier auf, bei den neuen Eco Schemes und bei Agrarumweltmaßnahmen mehr Anreize für die Landwirte zu schaffen. „Die Bauern haben gezeigt, dass sie ein großes Interesse am Umwelt- und Artenschutz in der Agrarlandschaft haben und diesen auch aktiv unterstützen. Wenn es keine ausreichende Möglichkeit für sie gibt, mit freiwilligen Umweltmaßnahmen Geld zu verdienen, werden diese Programme aber keinen Erfolg haben. Das ginge zu Lasten der Umwelt.“ Das Budget für Agrarumweltmaßnahmen in beiden Säulen der GAP soll von heute etwa 0,9 Milliarden Euro auf etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Konkret kritisiert der DBV die Überschneidungen der Eco Schemes mit bewährten Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule im Umfang von etwa 300 Millionen Euro und fordert vor allem für Grünland ein erweitertes Förderangebot mit einem Grünland-Klimabonus.
Darüber hinaus erwartet Rukwied, die Antragsverfahren möglichst einfach zu halten. „Zu befürchten ist eine erhebliche zusätzliche Bürokratie durch die Wiedereinführung des ‚Aktiven Landwirt‘ und die neue ‚Soziale Konditionalität‘. Bei den zusätzlichen Umweltmaßnahmen brauchen wir mehr Flexibilität“, so Rukwied.
Der aktuelle Stand der Gesetzesentwürfe ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbands noch nicht reif für eine Entscheidung im Bundestag, denn es fehlen noch die Ergebnisse der Brüsseler Trilogverhandlungen. Außerdem erwartet der DBV vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, zunächst konkrete Kalkulationen für die sieben vorgeschlagenen Eco-Scheme-Maßnahmen vorzulegen, um diese beurteilen zu können.
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