Verschärfter Klimaschutz: Keine Anreize für das Recycling

Das Sofortprogramm Klimaschutz 2022 sieht zusätzliche acht Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vor, zweifelsohne die Sektoren, die die höchsten Emissionen verursachen.

Bei der Finanzierung der künftigen Klimaschutzmaßnahmen hat die Bundespolitik jedoch einen wichtigen Baustein zur Erreichung der gesteckten Klimaziele außer Acht gelassen, ist der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. überzeugt.

„Zwar wird die Bedeutung der „Zirkulären Wirtschaft“ als ein Hebel der Schließung und der effizienten Nutzung von Stoffkreisläufen über die traditionelle Kreislaufwirtschaft hinaus in dem vorgelegten Sofortprogramm 2022 anerkannt. Allerdings beabsichtigt die Bundesregierung lediglich bei Bedarf einen Masterplan „Zirkuläre Wirtschaft“ zu erstellen und stellt vorerst keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Dies greift viel zu kurz und verlagert den dringenden Handlungsbedarf in die ferne Zukunft“, erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

Der Mittelstand der Recyclingwirtschaft leistet einen erheblichen Beitrag zur Ressourcenschonung und CO₂-Einsparung. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Emissionen in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft deutlich zurückgegangen. Dies letztlich durch die Anstrengungen und Investitionen die die Branche getätigt hat, um ein hochwertiges Recycling in den unterschiedlichen Stoffströmen zu gewährleisten und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

„Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, vielschichtige Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Beitrag der Recyclingwirtschaft zum Klimaschutz zu stärken. Neben einer Investitionsoffensive ist eine mittelstandsscharfe Förderung zum Ausbau von Recyclingkapazitäten dringend notwendig. Flankierend dazu müssen bürokratische Bremsklötze aus dem Weg geräumt werden. Die Genehmigungsverfahren für Recyclinganlagen dauern viel zu lange und sind mit überbordenden Vorgaben verbunden. Hier gilt es, die Verfahren zu verschlanken und auf allen Verwaltungs- und Genehmigungsebenen zu beschleunigen“, so Rehbock.

Zusätzlich sieht die Bundesregierung für die Stahlindustrie die Aufstockung eines immensen Investitionsförderprogramms in Höhe von über 100 Mio. Euro vor. Auch ein Pilotprogramm „Grüner Stahl“ zur Schaffung „Grüner Leitmärkte“ soll aufgelegt werden. „Hier hat Schrott eine Schlüsselrolle und das muss die Bundesregierung anerkennen. Der Schrotteinsatz hat an der europäischen Rohstahlproduktion einen Anteil von 55 Prozent und in Deutschland von rund 45 Prozent. Mit einem höheren Einsatz von Schrotten könnte die Stahlindustrie kurzfristig und effizient ihre Umweltbilanz verbessern. Hier kann die Bundesregierung die richtigen Hebel in Bewegung setzen und Anreize für den Umbau integrierter Hüttenwerke unter Berücksichtigung des Schrotteinsatzes schaffen, anstatt das Füllhorn auszuschütten“, erklärte der bvse-Hauptgeschäftsführer abschließend.

Das Klimaschutz Sofortprogramm der Bundesregierung findet sich hier.