Die drei federführenden Bundesministerien haben den 2. Umsetzungsbericht zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP) veröffentlicht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) stuft ihn als unverhältnismäßige Beschönigung der Situation in der Pflege ein.

Der Bericht suggeriert, in der beruflichen Pflege sei sehr viel erreicht worden: Mehr Menschen, die in der Pflege arbeiten, mehr Menschen, die die Ausbildung machen wollen, bessere Bezahlung usw. Gleichzeitig streiken aber Pflegende in Berlin für bessere Stellenpläne bzw. eine dem verfügbaren Personal angemessene Bettenauslastung.

„Rückblickend war die KAP vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Vertreter/innen von Verbänden und Mitarbeitende in den Ministerien. Es fehlte nicht an Einsicht, sondern es mangelte am politischen Willen zur Durchsetzung von Veränderungen“, schätzt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein ein.

Dem Gesundheitsminister musste in monatelangem Diskurs der Auftrag zur Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens für die Krankenhäuser abgerungen werden. Die dringend erforderliche Soforthilfe durch die PPR 2.0 verweigerte er. Der Stellenzuwachs über die Pflegestellenförderprogramme ist erstmal weitgehend theoretisch. Denn wegen der langjährigen politischen Untätigkeit bzw. Halbherzigkeit ist der Stellenmarkt leergefegt. Die eingesetzten Instrumente hätten vor zehn Jahren noch etwas bewirken können. Jetzt kamen sie schlichtweg zu spät.

Die Gehälter werden sich für die, die bisher ganz schlecht bezahlt wurden, vermutlich verbessern. Der Durchbruch für eine wirklich angemessene Bezahlung der Pflegenden in allen Sektoren in ganz Deutschland steht aber in weiter Ferne.

Bleibt der Zuwachs in der Ausbildung. Hier fehlen belastbare Vergleichszahlen zu den Vorjahren. Und angesichts der Ausbildungs- und späteren Arbeitsbedingungen besteht immer die Gefahr, dass die Auszubildenden frustriert vorzeitig hinschmeißen.

Der Zwischenbericht zeichnet ein sehr positives Bild der Entwicklungen in der beruflichen Pflege und soll den Erfolg der Regierungsarbeit belegen. Einem Realitätscheck hält er nicht stand. Er müsste auch deutlich die noch bestehenden Problembereiche ausweisen und die erforderlichen Lösungsschritte aufzeigen.

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