EU-Klimapaket verdient viel mehr Aufmerksamkeit und muss sehr zügig umgesetzt werden

Berlin/Brüssel (15. Sep. 2021). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Rede zur Lage der EU (State of the European Union) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den seit zwei Monaten diskutierten EU-Klimapaketvorschlag baut die Kommissionspräsidentin auf die Staaten und das Parlament und darauf, dass sie das Paket nicht verwässern. Das muss aus Sicht von Germanwatch die Grundlage sein für eine schnelle Umsetzung des Fit-for-55-Legislativpakets.

Mit dem Paket schlägt die Europäische Kommission eine Überarbeitung praktisch sämtlicher dafür relevanter Politikinstrumente vor, um das neue EU-Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis 2030 zu erreichen. Deutschlands Rolle ist dabei sehr wichtig. "Die Klimakrise ist mittlerweile eines der zwei wichtigsten Themen für die Europäerinnen und Europäer. Die EU hat nun immerhin einen Plan, wie sie ihr neues Klimaziel erreichen will. Das ist ermutigend, auch wenn dieser Plan an mancher Stelle noch zu kurz greift. Eine sehr zügige Umsetzung ist nun von entscheidender Bedeutung für die Zielerreichung. Deutschland muss einen Schnellstart unterstützen, damit die meisten Maßnahmen bereits vor Ende des kommenden Jahres in Kraft treten können", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Inhaltlich vermisst Germanwatch beim vorliegenden EU-Klimapaket u.a. einen Absicherungsmechanismus zum Erreichen des 2030-Klimaziels für den Fall, dass die CO2-Senken wie Wälder und Moore durch vermehrte Dürren und Brände nicht wie geplant wirken können. Zudem fehlen ein überzeugendes Konzept für sozialen Ausgleich sowie der notwendige Schub bei den Zielen für Erneuerbare Energien. Bals: "Auch wenn das Paket seine Schwächen hat, ist es ein großer Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz. Es kommt nun auf die schnelle Umsetzung an, damit die Klimaziele in Reichweite bleiben. Jede weitere Verhandlungsrunde in Brüssel droht die Ambition des Pakets weiter zu verwässern."

Germanwatch fordert die Parteien in Deutschland auf, die EU-Klimapolitik deutlich stärker in den Blick zu nehmen. "Alle Parteien schauen jetzt vor der Wahl besonders auf Deutschland. Doch die Musik im Klimaschutz spielt vor allem auf EU-Ebene. Deutschland muss das Paket für die Klimaziele und ihre soziale Absicherung unterstützen. Es gilt, Partner – unter anderem Frankreich und Polen – noch stärker einzubinden. Frankreich hat als nächstes die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne und diese Periode wird für die Beratungen des Klimapakets besonders wichtig sein“, betont Christoph Bals.

Weitere Informationen:
– Offener Brief an die Spitzenkandidat:innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien (15.9.2021): https://germanwatch.org/de/20798
– Eurobarometer-Umfrage (13.9.2021): https://ec.europa.eu/germany/news/20210913-eurobarometer-umfrage-35_de