Nach Von der Leyens Rede: Europa-Union Präsident Rainer Wieland zur Lage der EU

„Die Zukunft Europas wird gerade vom Rat und damit von den Mitgliedstaaten verschleppt. Zu vielen aktuellen Staats- und Regierungschefs scheint die Konferenz zur Zukunft Europas nicht wichtig genug zu sein oder schlimmer noch: sie blockieren jeden Fortschritt,“, kritisiert Wieland, der auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist.

„Nun haben wir wegen der Bundestagswahl und der im Mai in Frankreich stattfindenden Präsidentschaftswahlen eine Zeit vor uns, in der keine großen neuen Initiativen aus Berlin oder Paris zu erwarten sind. Die Politik muss aber spätestens im zweiten Halbjahr 2022 starke europapolitische Impulse setzen, wenn Europa nicht an Gewicht in der Welt verlieren will.“

Wieland spricht sich für einen Zwischenbericht der Zukunftskonferenz aus. „Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte, wie ursprünglich geplant, volle zwei Jahre tagen und im nächsten Frühjahr einen ersten Bericht vorlegen. Die Zeit danach brauchen wir für eine vertiefte Diskussion der Ideen und Vorschläge der Konferenzteilnehmenden.“

Es lägen aber auch schon Vorschläge der Kommission und Entschließungen des Parlaments, aber auch Ideen aus der Zivilgesellschaft auf dem Tisch, die schnell zu Fortschritten im Rahmen der bestehenden Verträge führen könnten. „Die Institutionen müssen gemeinsam ihrer Verantwortung für Europa gerecht werden und die gegebenen Spielräume nutzen“, fordert Wieland.

„Wir haben uns als Europa-Union wieder und wieder klar dazu geäußert: Wir können überall zu Mehrheitsentscheidungen im Rat übergehen, um handlungsfähiger zu werden.“ Wo eine Minderheit von Mitgliedstaaten dies nicht wolle, müsse man über verstärkte Zusammenarbeit nachdenken, meint der Europa-Union Präsident. „Die Welt ist in einem rasanten Wandel. Da können wir nicht warten, bis der Letzte den Schuss gehört hat.“