VAUNET-Mitgliederversammlung: „Gemeinsam Zukunft gestalten“

Annette Kümmel: „Wir müssen alles daransetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Medien in Deutschland zu stärken. Dazu braucht es endlich faire Bedingungen im Wettbewerb mit den digitalen Tech-Giganten, die für die Medien zugleich Partner, Wettbewerber und Gatekeeper sind. Und es braucht eine konkrete Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um zu mehr Chancengleichheit, auch im dualen Mediensystem, zu kommen. Von der Politik erwarten wir eine ganzheitliche Risikoevaluierung für unsere Branche: Jedes – vor allem auch nicht sektorspezifisches – Regulierungsvorhaben sollte einer Medienverträglichkeitsüberprüfung unterzogen werden.

Kümmel kündigte als ein weiteres wichtiges Ziel des Verbandes an, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft als eigener Wirtschaftszweig und strategisches Ökosystem eine starke politische Verankerung erfährt. Kümmel: „Die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft muss sich im Programm der neuen Bundesregierung widerspiegeln, aber auch in einem institutionalisierten Dialogprozess zwischen Europa, Bund und Ländern. Nur so können wir gemeinsam die Zukunft gestalten.“

Unter anderem mit dieser Motivation engagiert sich der VAUNET in der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), die sich als offenes Bündnis von führenden privatwirtschaftlichen Interessenvertretungen als Stimme der Schlüsselbranche für gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel formiert hat.

Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia des VAUNET, unterstrich die Notwendigkeit, europäische Regulierungsinitiativen künftig enger mit der medien- und digitalpolitischen Agenda von Bund und Ländern zu verzahnen. Das reiche von Maßnahmen zur Demokratie- und Medienvielfaltssicherung bis hin zu den Arbeitsbedingungen für einen unabhängigen und freien Journalismus.

Auf europäischer Ebene stehen aktuell insbesondere der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) im Fokus der Arbeit des VAUNET, die den Missbrauch von Marktmacht durch internationale digitale Gatekeeper verhindern sollen. Grewenig: „DSA und DMA zielen auf die DNA digitaler Medienangebote: Fairer Zugang zu den von Plattformen erhobenen Daten, eine neutrale Nutzungsmessung sowie Vorgaben zur Interoperabilität der plattformdominierten Werbetechnologien sind die zentralen Anliegen, um die Refinanzierungsgrundlagen für private Medienunternehmen zu erhalten. Daneben muss es auch weiterhin Spielräume für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Besonderheiten lokaler Märkte geben.“

Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VAUNET, stellte die programmliche Leistung und den hohen gesellschaftlichen Wert des Privatradios nicht nur in Krisenzeiten heraus: „Privatradio leistet einen entscheidenden Beitrag zur Medienvielfalt in Deutschland. Dies muss zukünftig bei der besonderen Auffindbarkeit von sog. Public-Value-Angeboten natürlich berücksichtigt werden.“

Zudem stellte Maier als Hauptthema für das Radio im VAUNET die Digitalisierung der Radioübertragung heraus. Das private Radio sei bereits umfassend und mit großem Engagement auf allen relevanten digitalen Übertragungswegen vertreten, mit Streaming- und Abrufangeboten und auch auf DAB+. „Die UKW-Verbreitung mit ihrer sehr hohen Nutzerrelevanz bleibt für die Privatradios jedoch noch lange der wirtschaftliche Motor, der auch ihre digitalen Angebote maßgeblich finanziert. Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl plädieren wir daher eindringlich dafür, die UKW-Übertragung nicht anzutasten. Dafür gibt es keine Notwendigkeit und auch keinen einzigen sachlichen Grund“, so Maier. Maier forderte gleichzeitig eine angemessene Förderung für den Aufbau der technischen Infrastruktur für die DAB+-Verbreitung der Privaten. Dies könne nicht losgelöst von der Beantwortung weiterhin offener Fragen, wie z. B. zur Ausstattung der DAB+-Sendernetze und einer fehlenden lokalen und regionalen Abbildbarkeit geschehen. Eine solche Förderung habe auch für das Verhältnis des privaten zum öffentlich-rechtlichen Hörfunk hohe Relevanz: „Der ARD und dem Deutschlandradio werden ihre Kosten voll umfänglich aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Nur eine Gleichbehandlung kann den bestehenden Status quo für das Radio im dualen System gewährleisten.“