Wahlprogramm-Check Vol.3: Hightech Made in Germany braucht bessere Innovationspolitik

Die langwierigen Prozesse in der deutschen Forschungsförderung hinken dabei jedoch oft hinterher: „Zwölf Monate vom gestellten Antrag bis zum Projektstart sind noch immer eher die Regel als die Ausnahme. Das Erfolgsrezept für erfolgreiche Förderprozesse ist dabei simpel: Je schneller innovative Projekte gefördert werden, desto schneller sind die Produkte auch am Markt. Die neue Bundesregierung muss deshalb die Weichen stellen für eine schnelle und unbürokratische Forschungsförderung, denn nur so lässt sich das große Innovationspotenzial deutscher Hightech-Branchen auch voll ausschöpfen“, ergänzt May.

Eine Analyse der relevanten Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 zeigt: Die wachsende Bedeutung einer schnellen und unbürokratischen Forschungsförderung für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts rückt zunehmend in den politischen Fokus.

• Die Grünen fordern, dass Staat und Wirtschaft bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Die Förderpolitik des Bundes soll dabei an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Außerdem schlägt die Partei eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft vor, um die Abhängigkeit von Drittmitteln einzudämmen. Den Staat sehen die Grünen dabei in der Rolle, Innovationen missionsorientiert voranzutreiben, mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik. Die Kompetenz für Wissenschaft und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden soll gestärkt und die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessert werden.

• Die CDU gibt das selbige Ziel vor: Wirtschaft und Staat sollen bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung aufwenden. Die steuerliche Forschungszulage soll außerdem erneut angehoben werden, durch eine Verdoppelung der Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen. Anstatt jedoch weiterhin Kosten zu bezuschussen und um künftig „Fehlanreize zu verhindern“, soll ein Teil der Förderung von den erzielten und im Unternehmen verbliebenen Gewinnen abhängig gemacht werden. Die „gerade für den Mittelstand wichtige themen- und technologieoffene Projektförderung“ soll gestärkt werden, durch eine Ausweitung „bewährter“   Programme wie das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM.

• Die SPD strebt ebenfalls an, den Zielwert gesamtstaatlicher, sprich öffentlicher und privater Ausgaben für Forschung und Entwicklung, von drei Prozent des BIP auf mindestens 3,5 Prozent zu steigern, ein Zieljahr wird jedoch nicht festgelegt. Dazu sollen die Innovationsförderung aufgestockt und die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorangetrieben werden. Die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz will die SPD ausbauen und somit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln ermöglichen.

• Die FDP sieht die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an und will diese neben der an­gewandten Forschung weiter ausbauen. Vor allem die Innovationsstrategien der Bundesregierung – für Künstliche Intelligenz, Wasserstoff, Hightech oder Nachhaltigkeit – wollen die Liberalen mit „Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren“ effektiver machen. Mindestens 15 Prozent der Förderung soll dabei an den Erfolg gekoppelt werden – rückwirkend ab 2020. Außerdem fordert die FDP mehr Anstrengungen für Innovati­onen bei Arzneimitteln, Medizintechnik und Digitalisierung, die zu Schwerpunkten der Forschungs­förderung werden sollen, mit unbürokratischer Vergabe von Fördergeldern. In diesen Schlüsseltechnologien soll es offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen geben.

Die Parteien eint das Ziel, den Zugang zu öffentlicher Förderung zu erleichtern, während drei von vier Parteien sich vornehmen, die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Der deutsche Industrieverband SPECTARIS appelliert daher an die nächste Bundesregierung, diesem politischen Bewusstsein auch entsprechende Maßnahmen folgen zu lassen, denn gerade bei der Forschungsförderung zeigten vergangene Bundesregierungen ein beträchtliches Umsetzungsdefizit im Vergleich zu ihren Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen.

SPECTARIS nennt dazu konkrete Beispiele für eine zukunftsweisende Innovationspolitik:

• eine umfassende Erleichterung und Beschleunigung des Zugangs zu öffentlicher Förderung,
• die spürbare Anhebung der Förderbudgets, der Fördervolumina und der Fördersätze, insbesondere bei den Programmen IGF, ZIM und der steuerlichen Forschungsförderung,
• die Förderung von Leuchtturmtechnologien um die Breitenförderung von Querschnittstechnologie-Feldern erweitern, zur vollen Potenzialausschöpfung der Schlüsseltechnologien,
• Erarbeitung eines Entwicklungspfades für die Quantentechnologie-Förderung.

Die ausführlichen SPECTARIS-Positionen zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.