Ampel oder Jamaika: Welche Koalition löst das Wohnraumproblem?

Denn während SPD und Grüne die Mietpreisbremse bundesweit einführen möchten und die Grünen diese sogar noch nachschärfen wollen, lehnen die Liberalen regulatorische Eingriffe seitens des Staates in dieser Form gänzlich ab und plädieren für die komplette Abschaffung solcher Maßnahmen. Dass diese tatsächlich desaströse Folgen haben – auch für die Mieter selbst –, ist hinlänglich bekannt und belegt, doch es wird mit einer Ampel wahrscheinlich darauf hinauslaufen. Denn es dürfte für die FDP in dieser Konstellation insgesamt eher schwer werden, korrigierend einzugreifend.

Berliner Volksentscheid verschärft den Druck

Dazu trägt auch der positive Berliner Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnbaukonzerne bei, der zwar rechtlich nicht bindend, immens teuer und ohnehin verfassungswidrig ist. Doch die erschreckend hohe Zustimmung in der Bevölkerung zu solchen Maßnahmen setzt die Politik nicht nur in Berlin unter Druck, sondern auch auf Bundesebene. Gerade die Sozialdemokraten werden den Befürwortern hier irgendwie entgegenkommen müssen – und die Grünen werden gerne mitziehen. Für den Wohnungsneubau und damit für alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen, sind dies verheerende Nachrichten! Neubau ist nun mal eines der wirksamsten Mittel gegen knappen und damit teuren Wohnraum.

Das sieht auch die FDP so und setzt deshalb auf schnelleres Bauen. Die geplante Digitalisierung der Behörden soll dabei helfen, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen; immerhin eine Gemeinsamkeit mit den Grünen, die das ebenso sehen. Dies würde Projektentwicklern, Investoren und damit dem Neubau von dringend benötigtem Wohnraum zugutekommen – jedoch machen sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen dafür stark, neuen Baugrund hauptsächlich in öffentliche Hand zu bringen und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Mal wieder traut sich keiner

Die wichtigste Frage hierbei beantwortet jedoch keiner: Wo kommen die ganzen Flächen eigentlich her, die durch vereinfachte Genehmigungen und in Erbpacht bebaut werden sollen? In Städten wie München sind diese praktisch nicht mehr vorhanden, während es im Umland da schon anders aussieht. Hier müsste man ansetzen, um das Problem von mangelndem und damit teurem Wohnraum endlich zu lösen. Das ginge nur durch die Zentralisierung der einzelnen Baubehörden in den Metropolregionen, doch an solche drastischen und richtungsweisenden Konzepte traut sich mal wieder keine der Parteien heran!

Heilige Kuh Grunderwerbsteuer

Stichwort „Herantrauen“: Hier sind wir schnell beim Thema „Freistellung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb“. Diese wirksame Maßnahme würde viel helfen, den Erwerb von Wohneigentum für Privatpersonen bundesweit zu fördern. Die FDP (und im Übrigen auch CDU/CSU) ist mutig genug, dies auch umzusetzen. Denn natürlich bedeutet dies für die Kommunen schmerzhafte, finanzielle Einbußen und ist dahingehend eine Heilige Kuh.

Auch die Grünen wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, setzen dabei jedoch leider auch hier wieder auf populistische Maßnahmen wie die „deutliche“ Deckelung der Maklerprovision – und greifen damit in unverhältnismäßiger Weise in die Berufs- und Vertragsfreiheit eines ganzen Berufsstandes ein. Dass die Länder zusätzlich die Möglichkeit erhalten sollen, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer zu senken, ist da im Grunde nur Augenwischerei: Welche Kommune würde auf diese Einnahmequelle verzichten?

Jamaika ist die bessere Wahl

Fest steht: Mit der SPD und den Grünen sind noch mehr Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt zu erwarten. Wie aber wäre es mit einer Jamaika-Koalition unter Führung der Union? Aus Sicht der Immobilienbranche ist dies eindeutig die bessere Wahl – das zeigt alleine schon die Bewertung der Mietpreisbremse, die CDU/CSU für ungeeignet und „rechtlich fragwürdig“ halten. Stattdessen soll der Neubau durch Bürokratieabbau und Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren, die Wohnraum zur Verfügung stellen, angekurbelt werden. Um den Nachfragedruck von den Großstädten zu nehmen, will die Union das Umland stärken und besser einbinden. Kreditprogrammen für Familien zum erleichterten Immobilienerwerb stehen ebenfalls auf der Agenda.

Viele Ideen, die das Wohnraumproblem entschärfen, wären mit der Jamaika-Koalition nicht nur deutlich leichter umzusetzen, sondern darüber hinaus in einer Marktwirtschaft die Mittel der Wahl, um solch drängenden Problemen wie bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Momentan sieht es jedoch nicht danach aus, als ob diese Parteienkonstellation die kommende Regierung stellt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die FDP in einer Ampel stark korrigierend eingreifen kann, populistische Maßnahmen verhindert und so dafür sorgt, dass sich das Wohnraumproblem in der nächsten Legislaturperiode nicht noch weiter zuspitzt.