Berliner Kliniken fordern umfassende Lösungen zur Entlastung der Pflege und Entlohnung von Servicepersonal

Die im Tarifstreit von ver.di geforderte Eingliederung von Servicegesellschaften und deren Bezahlung nach TVÖD sowie die hierfür nötigen Ausgleichszahlungen, sofern durch Steuermittel des Landes Berlin finanziert, führen zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Krankenhäuser in Berlin. Der Gesetzgeber hält Krankenhäuser durch zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Vorgaben zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung an. Insoweit werden Servicekräfte wie z.B. Reinigung, Logistik, Essenausgabe nach branchenüblichen Tarifverträgen bezahlt. Wenn die öffentliche Hand Krankenhäuser in eigener Trägerschaft nun nicht mehr branchenüblich bezahlt und aus Steuermitteln subventioniert, benachteiligt dies andere Krankenhäuser. Denn diese haben, wenn Servicekräfte abwandern oder ähnliche Entlohnungen fordern, keine Möglichkeit der Refinanzierung der hiermit verbundenen Kosten. Diese Praxis verletzt den Grundsatz einer diskriminierungsfreien, wettbewerblich orientierten, auf einheitlich hohe Qualitätsmaßstäbe ausgerichteten Gesundheitsversorgung. Wenn die Politik eine höhere Entlohnung und Eingliederung von Servicekräften als sozialpolitisches Instrument für wichtig erachtet, muss dies für alle Krankenhäuser bundesweit gelten und mit einer vollen Refinanzierung der Betriebskosten verbunden sein.

Die Forderungen nach einer Entlastung insbesondere von Pflegekräften ist nachvollziehbar und wird grundsätzlich unterstützt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gemeinsam mit ver.di und dem Deutschen Pflegerat das Pflegepersonalbemessungsinstrument für gute Pflege im Krankenhaus (PPR 2.0) entwickelt. Aber das für die Entlastung erforderliche Personal ist so leicht nicht zu erreichen, lässt sich nicht schnell aufbauen. Alle Träger der Stadt unternehmen bereits enorme Anstrengungen, mehr Personal in der Pflege auszubilden und anzustellen. Dazu tragen sie alle gemeinsam die Kampagne #PflegeJetztBerlin der Berliner Krankenhausgesellschaft und engagieren sich in vielen weiteren Bündnissen und Initiativen zur Stärkung der Pflege.

Der mit dem Streik verbundene Versuch, undifferenzierte Personalanhaltszahlen hier und jetzt zu erzwingen, gefährdet dagegen die Versorgung in der Stadt. Schon jetzt können Betten aufgrund des Fachkräftemangels teilweise nicht betrieben werden. Forderungen nach kurzfristig deutlich höheren Personalschlüsseln würden zu noch stärkeren Versorgungseinschränkungen führen, noch mehr Betten und ganze Stationen müssten abgemeldet werden. Das Land Berlin sieht im Rahmen seiner Bedarfsanalyse zum Krankenhausplan 2020 ca. 1.000 Betten mehr vor. Mit den Forderungen von ver.di würden aber tausende von Betten nicht betrieben werden können. Deshalb müssen alle Beteiligten gemeinsam an der Behebung des Fachkräftemangels arbeiten und gleichzeitig die Versorgung der Berliner Bevölkerung aufrecht erhalten.

„Das Land Berlin fährt seit Jahren eine Sparpolitik zu Lasten der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter. Die mangelhafte Investitionsförderung ist eine der Hauptursachen für die angespannte wirtschaftliche Lage und den ökonomischen Druck, den auch die Mitarbeitenden spüren“, so Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Statt der notwendigen 350 Mio. € pro Jahr sieht der Senat für die kommende Haushalte rund 150 Mio. € vor. Folge ist, dass notwendige Investitionen durch eigene Anstrengungen aufgefangen werden müssen, die an anderer Stelle fehlen. So ist es nicht nachvollziehbar, wenn seitens der Landespolitik einerseits den Krankenhäusern notwendige Mittel nicht gegeben werden, andererseits Verbesserungen bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen gefordert werden.

„Der Fachkräftemangel in der Pflege ist der entscheidende limitierende Faktor in der Versorgung. Zu seiner Bewältigung benötigen die Krankenhäuser die Unterstützung durch die Politik, den Gesetzgeber und die Krankenkassen, um die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Deckung des Personalbedarfs gelingt“, betont Schreiner.