BUND-Kommentar zu den Ergebnissen der Sondierungsverhandlung

„Ob das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP eine Grundlage für eine nachhaltige Politik darstellt, wird auf die konkrete Ausgestaltung im Koalitionsvertrag ankommen. 

Aus klimapolitischer Sicht ist zu begrüßen, dass alle Parteien die Notwendigkeit anerkennen, dass der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Auch ein rascher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Anfang der 2030er-Jahre markiert eine wichtige Wegmarke auf dem 1,5-Grad-Pfad. 

Bei den Koalitionsverhandlungen müssen nun wichtige Punkte nachgelegt werden: Unter anderem ein Moratorium für den Bau neuer Fernstraßen, Energiesparziele, eine Strategie, die Flächenversiegelung zu bremsen und eine Absicherung des Naturschutzrechtes bei der Planungsbeschleunigung. 

Die Landwirtschaft muss so gestaltet werden, dass Klima- und Biodiversitätsziele erreicht werden. Für den Umbau der Nutztierhaltung braucht es eine verbindliche Finanzierung. Auch ein wirksamer CO2-Preis gekoppelt mit einem Bürger*innengeld muss festgeschrieben werden.“

Mehr Informationen: 
In der „Zukunftsagenda für die Vielen“ finden sich zu neun Politikfeldern konkrete inhaltliche Forderungen, die einen Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik näher beschreiben: www.zukunftsagenda.de