Bauwirtschaft zu Koalitionsverhandlungen

• Pragmatische Baupolitik für mehr Klimaschutz
• Investitionen verstetigen
• Wohnungsneubau und energetische Sanierung voranbringen
• Tarifgebundene Betriebe unterstützen

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen appellieren die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft an die drei potenziellen Koalitionäre, sich für eine pragmatische, nachvorne gerichtete Baupolitik einzusetzen, in der Investitionen in die Infrastruktur, in die digitalen Netze sowie im Bereich des Wohnungsbaus verstetigt und das Bauen für mehr Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt gerückt werden.

„Bauinvestitionen sind die Grundlage für weitreichende wirtschafts-, gesellschafts- und klimapolitische Veränderungen. Sie stützen nicht nur die Binnenkonjunktur, sondern ermöglichen eine klimagerechte und resiliente Modernisierung unserer Infrastruktur. Dafür benötigt es einen Ordnungsrahmen, mit dem unsere Unternehmen alle ihre Kapazitäten einbringen und das gesamte technische Know-how genutzt wird, anstatt sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu fokussieren“, so die Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Reinhard Quast und Peter Hübner, übereinstimmend.

„Es besteht kein Zweifel, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der politischen Agenda bleiben muss. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie eine effiziente Güterlogistik können nur mit einem gut ausgebauten Straßennetz, schnellen Bahnverbindungen und ergänzenden Wasserstraßen gelingen. Unsere Unternehmen haben im Vertrauen auf diese Investitionen ihre Kapazitäten ausgeweitet und stehen zudem bereit, gemeinsam mit den Auftraggebern Lösungen zu implementieren, die ein Mehr an Kreislaufwirtschaft und noch höhere Recycling-Quoten ermöglichen“, so die Bau-Präsidenten.

Angesichts der besonders in den Ballungsgebieten vorhandenen Wohnungsnot machen sich die beiden Verbände zudem für eine Fortsetzung wohnungsbaupolitischer Maßnahmen stark. „Im Mietwohnungsbau brauchen wir neben der Anpassung der AfA an den Wertverzehr der Immobilie von zwei auf drei Prozent, dringend mehr Sozialwohnungen, da jährlich 80.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Wir begrüßen es daher, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach einer entsprechenden Anpassung des Grundgesetzes unter Beteiligung des Bundes fortgeführt werden kann. Gleichzeitig sollten aber die bis 2019 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf drei Milliarden Euro verdoppelt werden. Um die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu gewährleisten und Baukosten zu senken, sollte darüber hinaus verstärkt auf serielles bzw. elementiertes Bauen gesetzt werden“, ergänzten Quast und Hübner.

Im Hoch- und Wohnungsbau steht darüber hinaus die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden im Fokus der Bauverbände. Quast und Hübner: „Die steuerliche Förderung, die in der letzten Legislaturperiode zustande gekommen ist, wie auch die Zusammenfassung der Förderung in der Bundesförderung für effiziente Gebäude hat zu einer deutlichen Erhöhung von Förderanträgen geführt. Diesen Weg, zu dem sowohl die Förderung von Einzelmaßnahmen wie auch von Komplettsanierungen gehören, müssen wir weitergehen. Um die gewünschten Emissions-Reduktionsziele im Gebäudesektor zu erreichen, sollte zudem eine Ausdehnung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf vermieteten Wohnraum mitgedacht werden, um die Sanierungs-quoten nachhaltig zu steigern.“

Beide Präsidenten waren sich einig, dass die neue Regierung die besonderen Belange der tarifgebundenen Betriebe besonders berücksichtigen sollte. „Unsere Betriebe leisten den größten Teil der Ausbildung, sie zahlen ihren Beschäftigten Tariflöhne, und sie bauen in aller Regel mit mehr Qualität und Zuverlässigkeit. Das sollte z.B. bei den Vergaben der öffentlichen Hand berücksichtigt werden.“