Chinas fester Griff auf die AIIB

Die Autorinnen der Analyse, Dr. Korinna Horta und Wawa Wang (Just Finance International, VedvarendeEnergi), kommen zu dem Schluss, dass Peking die Entscheidungsmacht über Projektfinanzierungen der Bank auf den chinesischen AIIB-Präsidenten konzentriert hat und die internationalen Co-Gründerstaaten im Namen von Effizienz nur noch geringe Mitsprachemöglichkeiten bei der Projektbewilligung haben.

Die Bank finanziert vor allem risikoanfällige Infrastrukturgroßprojekte wie Kraftwerke, Staudämme oder Transportinfrastruktur mit potenziell negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen. Zugleich macht die Analyse deutlich, dass die bis vor einiger Zeit herausgestellte Trennung der AIIB von der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) zuletzt offenbar zurückgenommen wurde – die AIIB soll auf Wunsch Pekings nun die Verwaltung eines der Finanzprogramme der BRI übernehmen, ohne dass diese Aktivitäten allerdings dem internationalen Aufsichtsgremium vorgelegt würden.

Insbesondere der in diesem Monat in Kraft getretene neue Umwelt- und Sozialrahmen (ESF) der AIIB nennt zwar Fristen in der Veröffentlichung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Hochrisikovorhaben, eröffnet aber zugleich höchsten Entscheidungsträger*innen oder Kund*innen der AIIB Möglichkeiten, diese zu umgehen – so die Analyse von Dr. Horta und Wawa Wang. Damit könnten in letzter Instanz unter Ausschluss der Öffentlichkeit Vorhaben durchgesetzt werden, die hohe soziale und ökologische Folgeschäden haben.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte anlässlich der Veröffentlichung: „Die AIIB nimmt angesichts ihrer massiven Investitionskapazitäten eine Schlüsselstellung ein, wenn die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft gelingen soll. Deshalb reichen schöne Worte auf dem Papier nicht aus. Es braucht umfassende Transparenz durch klare Informationspflichten und konkrete Umwelt- und Sozialstandards. Diese müssen uneingeschränkt gelten und jeder Zeit überprüfbar sein. Sie dürfen nicht durch die Hintertür in kleinen Kungelrunden nach politischem Gusto oder entlang nationaler strategischer Interessen ausgehebelt werden können.“

Unmüßig weiter: “Die europäischen Gründungsmitglieder der AIIB müssen die AIIB Jahrestagung (26.-28.10.2021) sowie die geplante Überprüfung der Energiestrategie nutzen und auf einen Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Infrastruktur, volle Transparenz und verbindliche hohe Umwelt- und Sozialstandards drängen. Bei einer so machtvollen Bank, bei der sie Anteilseigner sind, wäre dies ernstgemeinter Klimaschutz und soziale Verantwortung.  Die EU, vor allem aber Frankreich und die (noch amtierende) deutsche Bundesregierung haben ihren Beitritt zur Bank damit gerechtfertigt höhere Standards bei der Kreditvergabe durchsetzen zu wollen. Den Beweis dafür müssen sie jetzt liefern.“

Die Analyse von Dr. Horta und Wawa Wang  steht hier auf Englisch zum Download zur Verfügung: www.boell.de/en/aiib