Gemeinsame Regulierung von Gatekeepern

Aus aktuellem Anlass standen insbesondere die EU-Initiativen zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), auch im Verhältnis zur nationalen Gesetzgebung wie dem Medienstaatsvertrag und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), im Mittelpunkt der Diskussion.

Einigkeit herrschte auf dem Panel, dass die digitale Welt keine rein nationale Angelegenheit und eine gewisse Harmonisierung des Binnenmarktes zielführend sei. Dennoch müssten sich die europäischen Mitgliedsstaaten über einen gemeinsamen Weg der Medienpolitik und Vielfaltsicherung auch vor dem Hintergrund des Umgangs mit internationalen Gatekeepern verständigen.

Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte: „Medienpolitik ist ein komplexes Themenfeld. Umso wichtiger, dass sich die verschiedenen politischen Ebenen eng abstimmen, um einen kohärenten Regulierungsrahmen zu schaffen. Gerade im Hinblick auf die EU-Regulierung müssen die Auswirkungen auf die Medienanbieter genau in den Blick genommen werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.“

Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund für Europa und Medien, konstatierte: „Medien und Pluralismus sind für Demokratien von zentraler Bedeutung. Das wollen wir absichern, mit rechtlichen Leitplanken in der digitalen Medienwelt der Plattformen und Intermediäre. Ich setze mich ein, für einen abgestimmten Rechtsrahmen: von den Satzungen der Medienanstalten, über Landes- und Bundesrecht bis hin zum Europarecht. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine konsistente und kohärente Rechtsordnung für die Medien zu schaffen – das gelingt am besten mit einem europäischen Rahmen, der kulturelle Vielfalt anerkennt und nationale Spielräume zulässt sowie Beteiligungsverhältnisse transparent macht und dezentrale Aufsichtsstrukturen zulässt.“

Dr. Andreas Schwab, MdEP, stv. Vorsitzender der CDU-/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Der DMA muss eine durchsetzbare und rechtssichere Verordnung sein. Darum müssen wir uns auf die größten Gatekeeper fokussieren, die ihre Marktmacht von einem in den anderen Markt mit Hebelwirkung übertragen. Die Expertise in den nationalen Behörden kann hilfreich sein – allerdings muss aufgrund der Rechtsgrundlage die ultimative Entscheidungsgewalt bei der Kommission liegen.“

Gastgeber und Moderator Claus Grewenig, stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL Deutschland, warnte davor, dass bei der künftigen Handhabung von Targeted Advertising „werbefinanzierte Medien als Kollateralschaden in Kauf genommen werden.“ Das dürfe nicht passieren, sicherten werbefinanzierte Medien doch die digitale Vielfalt ab. Deshalb warf Grewenig die Frage auf, ob diese Diskussion besser im DMA, wo ausdrücklich Gatekeeper-Plattformen und von ihnen ausgehende Gefahren adressiert werden, aufgegriffen werden müsse, statt im Digital Services Act, wo es bislang auf Seiten des Europäischen Parlaments besprochen wird.

Medienpolitik ist auch Demokratiepolitik – so das Fazit der Panelisten. Deshalb sei eine Verständigung über eine bessere Verzahnung der verschiedenen Institutionen und Ebenen unabdingbar.