GAP-Schlussstrich mit vielen Pünktchen

„Die Abstimmung im EU-Parlament zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist leider nur noch reine Formsache. Obwohl klar ist: Die künftige GAP ist nur unzureichend geeignet, den gegenwärtigen Herausforderungen wie Höfesterben, Klimakrise und Artenrückgang wirksam zu begegnen. Das ist im doppelten Sinne katastrophal. Einerseits geht wertvolle Zeit verloren und die Leidensdruck auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa wird immer größer. Andererseits verlieren die mehr als 380 Milliarden Euro für die kommende Förderperiode immer mehr an politischer Legitimation, wenn das Geld nicht gezielt und wirksam eingesetzt wird.

Daraus ergeben sich drei Notwendigkeiten: Erstens müssen die Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland bei der Ausgestaltung der nationalen GAP-Strategiepläne den Gestaltungsrahmen maximal ausnutzen. Eine Minimum-Umsetzung der GAP verschärft die Krise nur. Zweitens kommt es darauf, die Umsetzung der GAP fortlaufend zu evaluieren und anzupassen, um wenigstens geringfügig die Wirksamkeit zu erhöhen. Drittens müssen die nächsten Jahre genutzt werden, um die GAP zu reformieren und vollständig funktional auszugestalten.

Jetzt geht es nach vierjähriger Planungsphase in die Umsetzung. Aber auch hier gilt: Nach Abschluss der GAP-Verhandlungen ist vor den nächsten GAP-Verhandlungen. Die Arbeit hierzu muss jetzt beginnen, damit Landwirtschaft eine Zukunft hat und wirksam zum Klima- und Artenschutz beitragen kann.“