Wunschzettel? Ambitionierter Plan? Umsetzen!

Ländliche und strukturschwache Räume sind dort nicht nur genannt bzw. mitgemeint, sondern konzeptionell und kenntnisreich in dem Vertrag verankert. „Das schürt unsere Erwartungen. Gerade wenn sie so dicht an unseren Forderungen sind, wie z. B. bei der Ansiedlung neuer oder zu erweiternder Bundes- und Forschungseinrichtungen dort“, sagt die junge Frau.

Aber verglichen mit den Maßnahmen, mit denen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nach vorn bringen wollen, sind das fast Peanuts. Die Ampel will die „unter diesem Dach gebün­delten Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der struktur­schwachen Regionen – […] zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist."

Wenn das in der Summe umgesetzt wird, geht’s dem Investitionsrückstau an den Kragen. Denn dann kommen auch Gemeinden an die Fördertöpfe, deren Personaldecke bislang nicht für die umfangreichen Konzepte und Anträge reicht. „Und das sind viele Kommunen in strukturschwachen Gebieten. Sie sind bislang auch zu arm, um die Eigenanteile der Förderung stemmen zu können. Damit sind sie von der Förderung ausgeschlossen, mit der sie ihre Infrastruktur hätten ausbauen können. Das war uns schon lange ein Dorn im Auge, aber auch das will die Ampelkoalition ändern“, sagt Anne-Kathrin Meister.

Wenn die Förderung dann noch aufgestockt und – wie angekündigt – dynamisch erhöht wird; wenn die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung mit Blick auf regionale Daseinsvorsorge und ländliche Entwicklung erweitert werden und auch eine entsprechende Grundgesetzänderung dafür in Betracht gezogen wird, scheint das aus BDL-Sicht rund.

„Alle Menschen in Deutschland müssen sich auf moderne Standards verlassen können. Dazu gehören vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, Gesundheitsversorgung, Bildungs-, Kultur- und Sportangebote,“ so steht es in dem Vertrag. Das haben auch andere schon versprochen, doch zieht sich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Kernanliegen durch die gesamte Koalitionsvereinbarung.

Das gilt insbesondere auch für die Digitalisierung, die auch die letzte Milchkanne erreichen soll. Die Richtung stimmt auch hier. „Ob das reicht? Wer wie wir auf dem Land lebt und sich engagiert, wird es spüren“, sagt die stellv. BDL-Vorsitzende. Das gilt auch für die versprochene Stärkung für Bus und Bahn. Für die sollen schon im nächsten Jahr die Regionalisierungsmittel erhöht und Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und auch ländliche Gebiete definiert werden.

„Ein straffer Zeitplan. Mit der angekündigten Unterstützung der Bürgerbeteiligung ist der wohl nicht umzusetzen? Aber was taugen sie, wenn sie ohne die Menschen vor Ort entwickelt werden? Ist das der Weg zu einer intelligenten, jugendgerechten und verkehrsträgerübergreifenden (öffentliche und private) Mobilität, wie wir sie fordern?“, fragt Anne-Kathrin Meister, die sich an dieser Stelle ein Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum gewünscht hätte. Immerhin sei erkannt, dass es gerade in dünn besiedelten Gegenden nicht ohne eigenes Gefährt geht und begleitetes Fahren ab 16 Jahren Sinn macht.

Wie vieles, was die Koalitionsparteien in ihrem Vertrag aufgreifen. „Gemeindeschwestern und die Unterstützung von Initiativen zur Schaffung von Treffpunkten in den Dörfern zum Beispiel, ein regelmäßig erscheinender Gleichwertigkeitsbericht und regionale Wirtschaftsförderung, Coworking-Spaces auf dem Land und die finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen der dort erzeugten Erneuerbaren Energien“, zählt die junge Ehrenamtliche auf. Viel von dem, was der BDL fordert, ist im Koalitionsvertrag benannt. Letztlich wird die Ausgestaltung darüber entscheiden, ob ein echter Fortschritt für die ländlichen Räume gelingt.

„Die Pläne sind vielversprechend und die Zeit knapp. Wir bieten unsere Expertise, unser Engagement und unsere Beteiligung an. Wir wollen mitarbeiten und mitgestalten – für Lebens- und Bleibeperspektiven junger Menschen auf dem Land“, sagt Anne Kathrin-Meister stellvertretend für den größten Jugendverband im ländlichen Raum.