Ampel-Koalition verspricht Kampf gegen Einschüchterungsklagen

Die Vereinbarung, gegen missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPPs) vorzugehen, findet sich ” im Kapitel “Kultur und Medienpolitik” des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder. SLAPPs steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation” –  strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker:innen eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. 

Betroffen von SLAPPs sind meist Personen, Medien und Organisationen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Sie sollen mit langen und zähen Prozessen psychologisch zermürbt, finanziell ruiniert und an ihrer Arbeit gehindert werden.

So steht Karl Bär, aktuell wegen seines Bundestagsmandats freigestellter Agrar-Referent des Umweltinstituts München in  einem SLAPP-Verfahren in Italien vor Gericht, weil er mit einer satirischen Plakataktion den Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau öffentlich kritisiert hatte. Die Umweltschutzorganisation Rettet den Regenwald e.V. muss sich vor dem Hamburger Landgericht gegen eine Klageden SLAPP des indonesischen Palmöl-und Holzkonzerns Korindo verteidigen. Das Internetportal für Informationsfreiheit FragDenStaat wurde vom Hohenzollernprinz Georg Friedrich von Preußen verklagt, der regelmäßig mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vorgeht – unter  anderem auch gegen die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di. Die Vorsitzende des Naturschutzvereins Wildes Bayern wurde vom Leiter eine Behörde in Bayern verklagt, der sich durch eine Kritik an seiner Behörde seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.

Erst vor wenigen Wochen stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit einem Initiativbericht zu, der die EU-Kommission dazu aufruft, gegen Einschüchterungsklagen gegen Medien, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen GOs vorzugehen. Die EU-Kommission hat angekündigt, eine Anti-SLAPP-Initiative, die neben nicht-legislativen Maßnahmen eineaus einer EU-Richtlinie zum Ziel hatbestehen soll, im Jahr 2022 vorzustellen. Eine EU-Richtlinie muss von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht übersetzenumgesetzt werden. 

Eine Petition, die von Rettet den Regenwald und dem Umweltinstitut München initiiert wurde, wurde bereits von 98.498 Personen unterzeichnet. Das zeigt, dass das Thema auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. 

So bewerten die selbst von SLAPPs betroffenen Organisationen die Absichtserklärung der Ampel-Koalition: 

Bettina Behrend, Erste Vorsitzende von Rettet den Regenwald:

“SLAPPs bedrohen die Arbeit von Naturschutzorganisationen fundamental und stellen die Realität auf den Kopf: Umweltschützer sitzen auf der Anklagebank und nicht die Firmen, die Wälder vernichten. Die Täter missbrauchen deutsche Gerichte. Es ist daher ermutigend, wenn sich die kommende Bundesregierung gegen SLAPPs und für Aktivisten stark macht. Wichtig ist, dass der Schutz gegen SLAPPs nicht allein für Journalisten wirkt, sondern für alle Organisationen und Personen, die sich für das Gemeinwohl stark machen.“

Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut München:

“Die Ampel will europaweit gegen SLAPPs kämpfen – wir nehmen sie beim Wort und erwarten, dass die neue Bundesregierung das Anti-SLAPP-Gesetz der EU unterstützen wird, das die EU-Kommission gerade ausarbeitet. Wichtig ist: Auch wenn die Ampel SLAPPs im Kapitel ‘Kultur und Medienpolitik” den Kampf ansagt: Diese juristischen Attacken betreffen nicht nur Medienschaffende, sondern auch NGOs, Aktivist:innen und alle anderen, die im öffentlichen Interesse Missstände benennen. Um all diese Personen effektiv zu schützen, muss die Ampel auch auf nationaler Ebene Maßnahmen gegen SLAPPs erlassen!” 

Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di:

“Wir erwarten, dass die Regierungsparteien ihre Absichtserklärungen zügig in konkrete Gesetzesvorhaben umsetzen, damit Journalistinnen und Journalisten künftig nicht mehr grundlos vor Gericht gezerrt werden können. Strategisch angelegte juristische Angriffe, um nicht genehme Berichterstattung zu verhindern, sind inzwischen auch in Deutschland eine reale Gefahr für die Pressefreiheit. Sich ihnen entgegenzustellen, erfordert enorme finanzielle und zeitliche Ressourcen, die aufzubringen mitunter existenzbedrohend sein kann, vor allem wenn es sich bei den Betroffenen um freie Medienschaffende handelt. Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, die solchen Bestrebungen einen Riegel vorschieben.”

Dr, Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen e.V.:

“SLAPP-Klagen sind nicht nur kostspielige und ermüdende Verfahren für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten, sondern vor allem auch eine Gefahr, weil sie die Möglichkeit einschränken, dass sich Bürgerinnen und Bürger unabhängig informieren können. Denn während Medienschaffende durch die Gerichtsprozesse von ihrer Arbeit abgehalten werden, tragen dann eben andere Institutionen oder Privatpersonen zur öffentlichen Meinungsbildung bei.”

Dr. Christine Miller, Vorsitzende des Naturschutzvereins Wildes Bayern e.V.

“Auch der Staat und seine Behörden müussen sich gefallen, dass kritisch über fragwürdig erscheinende Praktiken und Vorgänge berichtet wird. Wir beobachten auch, dass Einschüchterungsklagen auch bei uns in Mode kommen. Gegen diese Entwicklung muss die Regierung jetzt konsequent vorgehen.”

Weiterführende Informationen: 

www.umweltinstitut.org/themen/landwirtschaft/slapp-klagen.html
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/pestizidrebellen-vor-gericht.html
https://www.regenwald.org/pressemitteilungen/10026/palmoel-und-holz-konzern-korindo-will-umweltschuetzer-mundtot-machen
Pressefreiheit: Hohenzollern unterliegen ver.di im Streit um Meinungsäußerung – ver.di (verdi.de)

Die Petition finden Sie hier:
https://www.regenwald.org/petitionen/1241/demokratie-jetzt-schuetzen-stoppen-sie-einschuechterungsklagen
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/slapps-ein-angriff-auf-meinungsfreiheit-und-demokratie.html