Der vom Bremer Senat vorgelegte Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 setzt aus Sicht der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven insgesamt zu wenig auf Zukunftsinvestitionen und steuert auf eine Finanzierungslücke ab dem Jahr 2024 zu.

Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger bemängelt die fehlende Zukunftsorientierung bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel: „Die vorgesehenen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, von denen langfristige Wachstumsimpulse ausgehen, fallen zu gering aus. Insgesamt wird die Investitionsquote trotz zusätzlicher Mittel aus dem Bremen-Fonds auf einem historisch niedrigen Niveau bleiben.“

Dr. Fonger weiter: „Gleichzeitig sehen wir eine kritische Entwicklung der Personalausgaben in der öffentlichen Verwaltung, welche auf lange Sicht Mittel bindet und den finanziellen Spielraum einschränken wird. Zusätzliches Personal ist in einigen Bereichen, wie Bildung, Innere Sicherheit oder der Infrastrukturplanung zwar sinnvoll und notwendig. In der allgemeinen Verwaltung müssen dagegen schlankere Strukturen und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung im Vordergrund stehen.“

Die Kreditfinanzierung des Bremen-Fonds wurde als kraftvolle Flankierung zum Wiederanlaufen der Wirtschaft von der Handelskammer grundsätzlich begrüßt. Zu kritisieren ist jedoch, dass der Bremen-Fonds teilweise zweckentfremdet wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Nach der Pandemie muss eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltsplanung unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Aktuell steuern die bremischen Haushalte jedoch auf eine Finanzierungslücke ab dem Jahr 2024 zu und bilden somit eine Hypothek für zukünftige Generationen.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Handelskammer Bremen
Am Markt 13
28195 Bremen
Telefon: +49 (421) 3637-0
Telefax: +49 (421) 3637-229
http://www.handelskammer-bremen.de

Ansprechpartner:
Christiane Weiß
Telefon: +49 (421) 3637-0
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel