Anlässlich der heutigen Befassung von Bundestag und Bundesrat zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe und weiterer Änderungen im Infektionsschutzgesetz sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe:

„Die neue Herausforderung heisst Omikron und stellt uns vor neue Fragen. Aber es bleibt dabei: Der Schlüssel gegen die Pandemie ist das Impfen. Deshalb unterstützen die Städte die Impfpflicht für bestimmte Gruppen in Gesundheitsberufen. Wir hoffen, dass sich nun viele weitere Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern impfen lassen. Wir müssen in diesen sensiblen Bereichen die betreuten Personen besser schützen. Und wir setzen auf eine Sogwirkung für viele andere, die nicht erst bis zu einer allgemeinen Impfpflicht warten wollen.

Ein Wermutstropfen ist allerdings das unnötig bürokratische Verfahren, wenn sich Beschäftigte nicht impfen lassen wollen. Wir hätten uns hier eine einfache, klare Regelung gewünscht. Nun müssen die ohnehin stark belasteten Gesundheitsämter in jedem einzelnen Fall ein Verwaltungsverfahren eröffnen, das Monate dauern kann.

Sinnvoll ist, dass mit dem ergänzten Infektionsschutzgesetz Länder und Kommunen wieder zusätzliche Instrumente zur Verfügung haben, um die Pandemie zu bekämpfen. Richtig ist auch, dass künftig Apothekerinnen und Apotheker, Tierärzte, Pflegekräfte und Zahnärztinnen und Zahnärzte mit impfen dürfen. Das hilft, um das Impftempo weiter zu beschleunigen. Wir sehen, dass sich wieder mehr Ungeimpfte impfen lassen und viele Menschen noch vor Weihnachten eine Auffrischungsimpfung haben wollen. Wir müssen es gemeinsam schaffen, die Corona-Pandemie wieder in den Griff zu bekommen.“

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