Russland, Indien, Israel und die USA schützen autonome Waffensysteme erfolgreich vor Verbotsverhandlungen und nehmen UN-Staatengemeinschaft wiederholt in Geiselhaft

• Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen   
• Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner nach und stimmt unverbindlichem Minimalkonsens zu
• CCW Staaten, inkl. Deutschland, zeigen sich mehrheitlich enttäuscht und wünschen sich mehr Fortschritt
• Zivilgesellschaft fordert neuen Deutschen Bundestag auf, sich in der Verbotsdebatte über autonome Waffen neu zu positionieren und damit die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für Verbotsverhandlungen auszusprechen

Am Ende der 6. Revisionskonferenz der VN-Waffenkonvention (CCW) einigten sich die Vertragsstaaten nach fast 8-jährigen Konsultationen und Beratungen auf einen "Kompromisstext", der wieder kein Verhandlungsmandat für ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung autonomer Waffen enthält. „Das Mandat für das Jahr 2022 spiegelt weder die Forderungen der großen Mehrheit, der an den Konsultationen beteiligten Länder noch die Interessen der Menschheit wider“, beklagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne „Stop Killer Robots“ in Deutschland.

Die 125 beteiligten Staaten auf Ebene der Gruppe der Regierungssachverständigen (GGE) will sich im Jahr 2022 lediglich 10 Tage Zeit für den weitergehenden unverbindlichen Meinungsaustausch nehmen. Das ist ein klarer Rückschritt. Im Jahr davor waren es immerhin noch 20 Tage.

Das Mandat, auf das sich die Hohen Vertragsparteien für 2022 einigten, sieht im Kern lediglich vor, dass die GGE Vorschläge prüfen und im Konsens mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem normativen und operativen Rahmen für neu entstehende Technologien tödlicher autonomer Waffensysteme ausarbeiten soll.

„Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA nehmen den multilateralen Prozess innerhalb der VN Waffenkonvention immer wieder in Geiselhaft und zwingen die Mehrheit zu einer ‘take it or leave it’ Entscheidung, die dann den Interessen der Mehrheit der Staaten klar widerspricht“, beklagt Marius Pletsch von der DFG-VK. Das gern auch von der deutschen Delegation genutzte Argument, die VN-Waffenkonvention sei der ideale Ort, um das Thema autonome Waffen zu erörtern, weil Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA eingebunden sind, läuft einmal mehr ins Leere. Denn welcher Fortschritt lässt sich erzielen, wenn das Konsens-Prinzip der Konvention es zulässt, dass jedes dieser Länder zu jedem Zeitpunkt jedweden Fortschritt in Bezug auf ein verbindliches Verbot von autonomen Waffen verhindern kann?

„Konsensbasierte Abrüstungsforen wie die VN-Waffenkonvention stehen selten für echte Kompromisse, sondern eher für eine Kapitulation vor den Interessen derjenigen, die politisch, technologisch und wirtschaftlich von neuen Waffentechnologien und deren Einsatz profitieren wollen“, so Küchenmeister. Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA haben wiederholt den Entwicklern von autonomen Waffensystemen Zeit verschafft und diesen Unternehmen Gelegenheit gegeben, dass ohnehin enorme Tempo bei der Entwicklung autonomer Waffen weiter zu forcieren.

Deutschland hat bislang keine klare Unterstützung für ein Verbot in den Verhandlungen erklärt. Die Kampagne fordert Deutschland auf, endlich mehr Verantwortung im Kampf gegen autonome Waffen zu übernehmen und aktiv zu werden. „Deutschland muss sich jetzt an der Spitze jener Staaten positionieren, die ein rechtsverbindliches Instrument verhandeln wollen, innerhalb oder außerhalb der UN“, fordert Küchenmeister. Innerhalb der EU positionieren sich nur Österreich und Spanien klar für ein Verbot autonomer Waffensysteme. Frankreich ist dagegen.

„Die Zusagen und Ankündigungen der SPD und der Grünen im Wahlkampf bzw. in Wahlprogrammen in Bezug auf eine unmissverständliche Unterstützung für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffen muss jetzt in der Arbeit der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Waffensysteme, die ohne bedeutsame menschliche Kontrolle Ziele auswählen und bekämpfen können, sowie Systeme, die sich gegen Menschen richten, müssen verboten werden“, sagt Pletsch. Die Kampagne fordert außerdem eine umgehende Neu-Positionierung des neuen Bundestages, der noch im Januar 2020 eine Unterstützung von Verbotsverhandlungen mehrheitlich abgelehnt hat, mit Ausnahme der Abgeordneten der Grünen und der Linken.