„Wir unterstützen die Idee eines Runden Tischs zum Windenergie-Ausbau. Der VKU hatte bereits im vergangenen Herbst die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden vorgeschlagen, um die miteinander verflochtenen Hindernisse des Ausbaus der Erneuerbaren wirksam anzugehen. Notwendig ist, dass in einem solchen Format konkrete Maßnahmen entwickelt und ihre Umsetzung bindend verabredet werden. Sie betreffen insbesondere die im Koalitionsvertrag aufgezeigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa durch die Einführung der materiellen Präklusion gegenüber verspäteten Einwänden und eine Stichtagsregelung, um Verzögerungen aufgrund späterer Rechtsänderungen zu vermeiden.
Wichtig ist vor allem auch die gesetzliche Festschreibung, dass die Errichtung von Windkraft- und PV-Anlagen im öffentlichen Interesse des Klimaschutzes liegt. Dies verleiht dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Abwägungsverfahren ein stärkeres Gewicht. Damit forcieren wir den Ausbau, ohne die notwendigen Belange von Naturschutz und Biodiversität aus dem Blick zu verlieren. Hierzu benötigen wir einen neuen Konsens im Hinblick auf Flächenverfügbarkeit und einen fairen Interessenausgleich zwischen Klima- und Naturschutz. Auch dieser sollte in einer Kommission oder an einem Runden Tisch erörtert werden.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.
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