Willkommensstädte und solidarische Kantone ermöglichen

Trotz der katastrophalen Situation von Geflüchteten beispielsweise in Moria oder Afghanistan: Der Bund erlaubte es solidarischen Gemeinden, Städten und Kantonen bisher nicht, selbst Flüchtlingskontingente aufzunehmen. «Bisher hat sich der Bundesrat immer hinter der aktuellen Gesetzeslage versteckt, wenn die Städte sich solidarisch zeigen wollten», so Präsident Balthasar Glättli. «Das soll nicht mehr möglich sein.» Die Fraktion der GRÜNEN verlangt deshalb in einer parlamentarischen Initiative, dass Gemeinden und Kantone selbst zusätzliche Gruppen von Geflüchteten aufnehmen können. Im Gegenzug sollen sie dafür auch an der Finanzierung beteiligen. Der Entscheid über die Gewährung von Asyl verbleibt beim Bund.

Solidarische Städte unterstützen grüne Initiative
Das Anliegen der Initiative wird auch von Städten wie Bern, Genf und Zürich unterstützt. «Menschen in grösster Not zu helfen, ist unsere Pflicht – es ist unverständlich, dass dies in der sonst so föderalistischen Schweiz nicht möglich ist», meint Franziska Teuscher, zuständige Gemeinderätin aus Bern. Und Alfonso Gomez, Gemeinderat der Stadt Genf, ergänzt: «Solidarität mit Flüchtenden in Notlagen zu verhindern, ist unserer humanitären Tradition nicht würdig. Das muss sich ändern!».

Auch Raphael Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich, äussert sich unterstützend: «Die Stadt Zürich ist bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen. Ich unterstütze alle Bestrebungen, die dies künftig möglich machen.»

Humanitäre Tradition auf föderalistischer Ebene stärken
Bern, Genf und Zürich sowie 13 weitere Schweizer Städte setzen sich seit langem gemeinsam als Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» beim Bund für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ein und haben auch die Kampagne «Evakuieren jetzt!» unterstützt und sich in deren Rahmen für eine aktivere Flüchtlingspolitik der Schweiz und die Aufnahme von grösseren Flüchtlingsgruppen eingesetzt. Der Vorstoss der GRÜNEN will dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen und so die humanitäre Tradition der Schweiz auf föderalistischer Ebene stärken.

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