Es ist die Aufgabe von Medien als (hoffentlich nicht nur idealtypische) Vierte Gewalt, Manipulationen zu entlarven und für eine ausgewogene Berichterstattung zu sorgen. Dies ist besonders wichtig in Krisen- und Kriegszeiten, um die Bürger zu informieren. Propaganda gehört zum Krieg dazu – und ja, auf allen Seiten. Das mag man nicht glauben, aber die Propagandaforschung lehrt es uns. Insofern ist es wichtig, jede Form von strategischer Kommunikation kritisch zu hinterfragen. Allen voran die der russischen Regierung. Aber auch die der bundesdeutschen Regierung – mindestens.

Wir erinnern an die kritische Mediendebatte im Nachgang des Jugoslawienkriegs, wo Medienmachende sich fragten, ob man nicht doch – ohne zu wollen – einer Kriegs­logik zugearbeitet habe. Der Historiker Kurt Gritsch[1] und der Kommunikationswissen­schaftler Jörg Becker[2] haben diese Debatte und die Leistungen und Fehlleistungen der Medien im Jugoslawienkrieg in diversen Büchern und Vorträgen aufgebarbeitet.

Eine Regierungserklärung gehört in den Bereich der strategischen Kommunikation. Sie konstruiert ein bestimmtes Framing, um die Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Die ausgeblendeten Fakten in seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022, die es Kanzler Olaf Scholz ermöglichten, die „Zeitenwende“, die bereits 23 Jahre alt ist, auf den durch nichts zu rechtfertigenden Einmarsch Putins in die Ukraine zu projizieren, sind zu ergänzen. Zur Wahrheit gehört, dass die KSZE Schlussakte von Helsinki bereits zwischen 1991 und 1999 mehrmals verletzt und die „Nachkriegsordnung“ zerstört wurde. Dies zu ignorieren, schafft keine glaubwürdige Grundlage für die zu­künftigen Verhandlungen.

Medien als Vierte Gewalt sind in diesen Zeiten hier besonders gefordert. Darum verweisen wir auf einige Vorrecherchen und Analysen zum Thema, die Sie auf Telepolis[3] unter dem Titel „Blaupausen für die Ukraine“ finden, und bitten um Kenntnisnahme und Diskussion! 

[1] Z.B. https://www.youtube.com/watch?v=N-5yxP1Wyao; https://www.nd-aktuell.de/artikel/1115633.medien-im-kosovokrieg-es-bleibt-immer-etwas-haengen.html 

[2] https://www.nomos-shop.de/nomos/titel/operation-balkan-werbung-fuer-krieg-und-tod-id-68562; https://www.socialnet.de/rezensionen/20864.php 

[3] https://www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html?seite=all

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