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Der vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushaltsgesetz 2022 ist scheinbar das Ergebnis eines verkehrspolitischen „Weiter so“. Waren sich die Koalitionäre nicht einig, dass der Bahn- und Busverkehr großflächig und dauerhaft gestärkt werden soll? War es nicht so, dass der seit Jahrzehnten aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten Jahren beseitigt werden sollte? Verdoppelung des Fahrgastaufkommens im Bahn-Personenverkehr bis 2030, deutliche Erhöhung des Güteraufkommens auf der Schiene? Deutschlandtakt? Nichts davon ist mit Geld für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und für Verkehrsbestellungen hinterlegt. Der DBV kritisiert, dass die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihre verkehrs-, klima- und umweltpolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nach gut 100 Tagen stillschweigend zum Altpapier gelegt hat.

Für den Verkehrsbereich soll es nach den Planungen der Bundesregierung 15 Prozent weniger Geld geben (2021: 33,683 Mrd. Euro, 2022: 28,725 Mrd. Euro) und den größten Anteil der Kürzungen hat der Eisenbahnbereich zu tragen (2021: 15,321 Mrd. Euro, 2022: 11,545 Mrd. Euro). Der DBV kritisiert, dass sich die Bundesregierung offenbar dafür entschieden hat, die Probleme weiterhin liegen zu lassen.

Von dem ursprünglich medial so gelungenen Aufbruch ist nichts übrig. Für den Verkehrsbereich im Haushaltsgesetz stellt der DBV fest: da kann weder von Fortschritt noch von irgendwas ‚Neuem wagen‘ die Rede sein.

Ausgaben für Straßen 2021: 33.683.380.000 Euro, 2022: 28.725.917.000 Euro. Differenz: – 327.087.000 Euro

Ausgaben für Eisenbahn und ÖPNV 2021: 16.321.418.000 Euro, 2022: 11.545.545.000 Euro. Differenz: – 4.775.873.000 Euro

Quelle: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001000.pdf

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