Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur EU-Gasspeicher-Verordnung und Vorschläge zu Maßnahmen gegen hohe Energiepreise vorgestellt.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, in einer ersten Einschätzung:
„Die Vorschläge der EU-Kommission weisen klar in Richtung Energiesouveränität Europas. Das begrüßen wir. Die neue Verordnung zu den Füllständen der Gasspeicher wird die Sicherheit der Gasversorgung schon im kommenden Winter deutlich verbessern. Gut ist auch, dass die Ampelkoalition ihre Vorgaben mit dem im Bundestag anhängigen Gesetz zu Mindestfüllständen bereits an die EU-Messlatte angepasst hat.
Ob die Idee einer gemeinsamen Beschaffung und Verteilung von Gas preisdämpfende Effekte hat, ist offen. Denn die gemeinsame Nachfrage erhöht nicht automatisch das Gasmengenangebot und auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz auf den internationalen Märkten. Es sollten daher zunächst die Details des Instruments geklärt werden, um dann zu bewerten und entscheiden, ob eine gemeinsame Beschaffung auf europäischer Ebene die gewünschten Effekte erzielen kann.
Aus unserer Sicht sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass marktbasierte Maßnahmen Vorfahrt vor staatlichen Eingriffen in den Markt per Preisdeckel bekommen. Der Staat sollte stattdessen seine bewährten Instrumente einsetzen: Steuern und Abgaben senken, mehr Energieeffizienz und Diversifizierung des Energiesystems umsetzen bis hin zu gezielten sozialen Hilfen für arme Haushalte und Unterstützung der Mitte.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de.
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