Mit dem Energie-Entlastungspaket hilft die Ampel-Koalition zumindest kurzfristig der unter hohen Rohstoffpreisen leidenden Bevölkerung. Auch wenn die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro nach dem Gießkannen-Prinzip gestrickt ist und nicht nach Einkommen unterscheidet, ist die Maßnahme eine Entlastung für die Verbraucher. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist ebenfalls ein Schritt, der unabhängig vom Einkommen hilft. Die Unterstützungen für Familien und Geringverdiener zielen dagegen auf die Gruppen ab, die hierzulande besonders stark von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Die Maßnahmen können mit direkter Wirkung schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Von dem zusätzlich für drei Monate geltenden Ticket für den ÖPNV für 9 Euro profitieren auch Menschen, die das Auto nicht oder wenig nutzen. Nachhaltige Wirkung hat das Programm aber nicht. Es kann immerhin den jüngsten Anstieg der Energiepreise für einige Monate teilweise auffangen – eine dauerhafte Kompensation kann aber auch nicht Aufgabe des Staates sein. Was fehlt, sind Entlastungen für Unternehmen, die zum Teil stark vom Energiepreisanstieg betroffen sind.

 

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