Diesen Freitag stimmen die Bundesländer im Bundesrat über Ausnahmen für ökologische Vorrangflächen in der Landwirtschaft ab. Sie beraten kurzfristig über einen Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur diesjährigen Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke. Einige Bundesländer drängen auf weitergehende Änderungen. Sie wollen, dass die betreffenden ökologischen Vorrangflächen vollständig für eine intensive Landwirtschaft frei gegeben werden. Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik beim WWF Deutschland kritisiert diesen Vorstoß:

„Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Verordnungsentwurf sieht vor, dass der Aufwuchs auf diesen Flächen ausnahmsweise nur zur Futtermittelerzeugung genutzt werden kann. Das ist angesichts der derzeitigen Situation pragmatisch und sinnvoll und wurde auch in vergangenen Dürrejahren so gehandhabt.

Eine weitere Intensivierung – zum Beispiel der Anbau von Mais – auf diesen für Arten-, Boden- und Klimaschutz vorgesehenen Flächen ist kontraproduktiv. Das führte nur zu minimalen Ertragssteigerungen in Deutschland und es widerspricht dem Ziel, die krisenanfällige Landwirtschaft für die Zukunft fit zu machen. Der Schaden wäre deutlich größer als der Nutzen.

Trotzdem beharren Länder mit Regierungsbeteiligung insbesondere von CDU, CSU, LINKE, FDP und SPD auf eine weitergehende Öffnung dieser Ausnahmeregelung. Das ist kurzsichtig. Wem die Ernährungssicherheit am Herz liegt, der sorgt für resiliente Agrarsysteme, die Boden, Wasser und Luft schützen. Denn das ist die Grundlage für die Erträge der Zukunft. Die Klimakrise, der Verlust der Artenvielfalt, die Versiegelung wertvoller Fläche oder die Belastung unserer Gewässer bedrohen unsere Landwirtschaft. Umso wichtiger ist es, den eingeschlagenen Weg hin zu einem nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystem ambitioniert nach vorne zu gehen, statt erneut zu bremsen. Die Bundesländer haben es in der Hand.“

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