ZdK-Präsidium und Hauptausschuss fordern internationale Impfgerechtigkeit: „Benachteiligung des Globalen Südens nicht mehr hinnehmbar“

Der mit großer Mehrheit angenommene Beschluss verlangt von der Ampel-Koalition, „in der Corona-Krise Verantwortung zu übernehmen“. Die Schutzverpflichtung von Staaten gehe „im Lichte des Menschenrechts auf Gesundheit“ über nationale Grenzen hinaus. „In Staaten, in denen jährlich Millionen Menschen an behandelbaren Krankheiten sterben, weil sie sich die Medikamente nicht leisten können oder keine ausreichende Gesundheitsversorgung existiert, zeitigt die Pandemie besonders drastische Folgen“, heißt es in der Erklärung.

In den meisten Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen hätten Arbeitslosigkeit und Armut sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten zugenommen. „Vor allem Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, haben aufgrund der anhaltenden Pandemie ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren. Ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist oftmals sehr erschwert. Es ist ein unverhältnismäßiger Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Frauen und eine Verringerung ihrer Gesamtarbeitszeit zu verzeichnen. "

Während im Globalen Norden im vergangenen Jahr mehrere Monate nach Beginn der Impfkampagne praktisch allen ein Impfangebot unterbreitet worden sei, fehle es im Globalen Süden, „trotz deutlicher Fortschritte in den letzten Monaten, teilweise bis heute an Vakzinen“, heißt es in der Erklärung weiter. Gründe für die generelle Benachteiligung des Globalen Südens seien vor allem im Patentschutz und in der „Logik des freien Marktes“ zu suchen.  Die „Nutzung patentgeschützter Impfstoff-Technologien für einen befristeten Zeitraum von mehreren Jahren zu vereinfachen“, sei nötig. „Regierungen sollten in die Lage versetzt werden, dies per Dekret in die Wege zu leiten.“ Künftig müsse zudem „ausgeschlossen sein, dass Staaten Exportverbote für Impfstoffe bzw. Rohstoffe zu deren Herstellung verhängen und einer global gerechten Verteilung von Gesundheitsgütern nationale Schranken setzen.“ 

Bei allen Entscheidungen „bedarf es multilateraler Verhandlungen zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Weltgesundheits-Organisation WHO stelle hierfür das geeignete Dach dar.

Den vollständigen Text der Erklärung finden Sie hier.