Von Klinikneubau bis Krankenhausfinanzierung

Klinikengeschäftsführer Armin Müller skizzierte die erheblichen finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Lörracher Kliniken und folgerte: "Wir benötigen dringend eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen aus dem Rettungsschirm". Darüber hinaus müsse das Thema der Krankenhausfinanzierung nun grundsätzlich angegangen werden: "Die Anzahl der Patienten allein ist zu wenig, um die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung zu garantieren", stellte Müller fest. Hier müsse ergänzend eine Sockelfinanzierung für die Krankenhäuser her.

Diana Stöcker: „Die von Minister Lauterbach vorgelegte Regelung zum Rettungsschirm für die Krankenhäuser suggeriert, dass die Pandemie nach Ostern zu Ende gegangen sei und die Kliniken zum Regelbetrieb übergehen könnten. Jeder kann sich vor Ort selbst davon ein Bild machen, dass dies nicht der Fall ist. Noch immer gibt es Corona-Fälle auf Normal- sowie Intensivstationen. In den Kliniken führt dies weiterhin zu Einschränkungen zum Beispiel bei der Belegung von Zimmern und bei Hygieneregelungen in der Patientenversorgung und damit weiter zu Kosten. Der Rettungsschirm sollte also verlängert werden bis die Kliniken tatsächlich wieder im Regelbetrieb sind“.

Darüber hinaus sind die Kliniken mit ihrem Neubauprojekt von den aktuellen Kostensteigerungen in der Baubranche enorm betroffen, obwohl sie hervorragend im ursprünglichen Zeit- und Kostenplan liegen. Das neue Klinikum am Stadtrand Lörrachs ist ein Projekt, das die Versorgungsqualität durch Konzentration und Spezialisierung der Leistungserbringung verbessert. "Für derartige Baumaßnahmen müssen zusätzliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden", so Geschäftsführer Müller.

Auch müssten die rasante Baupreisentwicklung und das überdurchschnittliche Preis- und Lohnniveau in Baden-Württemberg durch Bundes- und Landesmittel aufgefangen werden. "Wir sind mit unserem Neubauprojekt auf einem sehr guten Weg, die Patientenversorgung zu verbessern und attraktive Arbeitsplätze zu sichern", resümierte der Geschäftsführer. "Doch können wir Kliniken die Mehrkosten schlicht und einfach nicht erwirtschaften".

Diana Stöcker: „Die Kliniken werden einen Betriebskostenzuschuss von sechs Millionen aus den Mitteln des Landkreises erhalten. Als Kreisrätin spreche ich mich aus Überzeugung dafür aus. Die erhebliche Steigerung der Baukosten angesichts der weltpolitischen und -wirtschaftlichen Lage kann jedoch nicht allein Sache des Kreises als Träger und der Kliniken als Gesellschaft sein. Hier müssen wir auf der landes- und bundespolitischen Ebene Gespräche führen".

Beim Thema der Krankenhausfinanzierung zeigte sich, dass die Bundestagsabgeordnete und die Kliniken-Geschäftsführung identische Ansichten vertreten: Das heutige System muss verbessert werden, es braucht aber auch Strukturveränderungen. Besonders die Investitionsverpflichtungen der Länder und der Versorgungsauftrag der Krankenhäuser müssen in den Fokus genommen werden. „In den letzten Legislaturperioden wurden bereits wichtige Reformen, wie z.B. das Krankenhausstrukturgesetz, beschlossen“, stellte Diana Stöcker fest. Weitere Reformen müsse die Ampel-Koalition schnell auf den Weg bringen und sie nicht einfach aussitzen, so Stöcker weiter.