Kompromiss zur CO2-Bepreisung ist wichtiger Fortschritt – aber mit erheblichen Lücken

Die Gesamtambition, die der Emissionshandel für Strom und Industrie erreichen soll, bewertet Germanwatch positiv. „Die Kombination aus einer einmaligen Löschung von Zertifikaten und einem mit der Zeit ansteigenden Reduktionsfaktor schafft die Voraussetzung dafür, dass die im Emissionshandel einbezogenen Sektoren die Emissionsreduktionsziele erreichen können“, so Gläser. Hier gehe der Kompromiss erfreulicherweise deutlich über den Vorschlag der Kommission hinaus.

Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten in den vom CO2-Grenzausgleich vor Klimadumping anderer Staaten bereits weitgehend geschützten Sektoren soll laut Umweltausschuss allerdings erst 2030 enden. „Auch, wenn das ambitionierter ist als der Vorschlag der Europäischen Kommission – noch bis 2030 Zertifikate an die Industrie zu verschenken, passt nicht zur notwendigen Rolle der EU als Klima-Vorreiterin. Vom Umweltausschuss hätten wir uns eine deutlichere Unterstützung für einen starken CO2-Grenzausgleich als smarten Ersatz für die kostenlose Zuteilung erhofft“, sagt Gläser.

Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass ausschließlich gewerbliche Emissionen aus dem Gebäude- und Verkehrssektor im Rahmen eines neuen Emissionshandelssystems einen CO2-Preis bekommen sollen. „Ein neuer CO2-Preis nur für Unternehmen und nicht für Privathaushalte ist eine verpasste Chance, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, die das Energiesparen notwendiger macht als je zuvor. Auch private Emissionen aus Verkehr und Gebäudewärme sollten EU-weit möglichst bald ein CO2-Preissignal bekommen – in Kombination mit einem gut ausgestatteten, solidarischen Klimasozialfonds“, sagt Anne Gläser.