Oxfam-Bericht: Pandemie-Folgen und steigende Preise befeuern Ungleichheit

Die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel befeuern Armut und soziale Ungleichheit. Während mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet sind, im Jahr 2022 in extreme Armut abzurutschen, machen Konzerne und die dahinterstehenden Superreichen gigantische Gewinne. Das zeigt der Bericht „Profiting from Pain“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern und mit den Einnahmen Krisenfolgen abzufedern, Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme zu stärken und für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen. 

Der Bericht “Profiting from Pain” illustriert anhand ausgewählter Beispiele, wie obszöne Krisengewinne und zunehmende soziale Ungleichheit Hand in Hand gehen.  

• Beispiel Vermögensungleichheit: Zum Stichtag 11. März 2022 gab es 2.668 Milliardär*innen auf der Welt, 573 mehr als zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020. Diese Milliardär*innen verfügten zusammen über ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar – ein realer Anstieg von 3,78 Billionen Dollar (42 Prozent) während der COVID-19-Pandemie. Das Gesamtvermögen der Milliardär*innen entspricht aktuell 13,9 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), gegenüber 4,4 Prozent im Jahr 2000. Gleichzeitig sind nach Berechnungen der Weltbank und Oxfams rund 260 Millionen Menschen gefährdet, aufgrund zunehmender sozialer Ungleichheit und steigender Lebensmittelpreise in Armut abzurutschen.  
• Beispiel Lebensmittelsektor: Die weltweiten Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr um 33,6 Prozent gestiegen, und für 2022 wird ein Anstieg um weitere 23 Prozent erwartet. Im März 2022 gab es den größten Sprung der Lebensmittelpreise seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1990. Milliardäre*innen mit Vermögensschwerpunkt im Nahrungsmittel- und Agrarbereich haben ihr kumuliertes Vermögen in den letzten zwei Jahren um 383 Milliarden Dollar (45 Prozent) gesteigert.  
• Beispiel Pharmasektor: Die Pharmakonzerne machen allein mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1.000 Dollar pro Sekunde und verlangen von den Regierungen bis zum 24fachen des Preises, den die Herstellung kostet. Die Pandemie hat 40 neue Pharmamilliardär*innen hervorgebracht, die von den Monopolen ihrer Unternehmen auf Impfstoffe, Behandlungen und Tests profitieren. Insgesamt wurden weltweit 11,66 Milliarden Impfstoffdosen verabreicht, aber nur 13 Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen sind bisher vollständig geimpft. Infolge der Pandemie sind in ärmeren Ländern viermal mehr Menschen gestorben als in reichen. 
• Beispiel Transportsektor: Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd hat ihre Preise während der Pandemie um bis zu 1000 Prozent erhöht und 2021 einen Rekordgewinn von 9,3 Milliarden Euro eingefahren. Der zweitreichste Deutsche, Klaus-Michael Kühne, besitzt rund 30 Prozent der Hapag-Lloyd Aktien. Alleine er erhält in diesem Jahr voraussichtlich rund 1,9 Milliarden Euro Dividendenzahlungen.
• Beispiel Geschlechtergerechtigkeit: Im Jahr 2021 waren weltweit 13 Millionen Frauen weniger erwerbstätig als 2019, während die Beschäftigung von Männern wieder das Niveau von 2019 erreicht hat. Das Ziel der Geschlechterparität bei Einkommen, also dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer, rückt in immer weitere Ferne. Die dafür benötigte Zeit hat sich um mehr als eine Generation verlängert: von ohnehin schon inakzeptablen 100 auf 136 Jahre.
• Beispiel Ungleichheit zwischen den Ländern: Vor der Pandemie nahm die Ungleichheit zwischen den Ländern ab – derzeit nimmt sie wieder zu, wobei die enorme Auslandsverschuldung die Erholung vieler Länder behindert. 60 Prozent der einkommensschwachen Länder stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schulden. 

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert:  

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne und die dahinter stehenden Milliardärinnen und Milliardäre Rekordgewinne einfahren, während Millionen Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen müssen, die Heizung abdrehen, mit ihren Rechnungen im Rückstand sind und sich fragen, was sie als Nächstes tun können, um zu überleben. Derzeit ersticken einkommensschwache Länder unter ihrer Schuldenlast, und weltweit explodieren Ungleichheit und Armut. Regierungen müssen dringend gegensteuern und Konzerne und Superreiche in die gesellschaftliche Pflicht nehmen, um die fatalen Auswirkungen der sich gegenseitig verstärkenden Krisen abzufedern und die Weichen hin zu einem gerechten und am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftssystem zu stellen.“ 

In diesem Sinne fordert Oxfam Deutschland von der Bundesregierung: 

1. Konzerne und sehr Vermögende stärker in die Verantwortung nehmen: Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und es braucht eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen sowie eine Übergewinnsteuer für Konzerne. Die Einnahmen sind in den weltweiten Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen zu investieren. 
2. Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe aussetzen und Marktmacht von Konzernen begrenzen: Die Bundesregierung muss den Antrag zur Aussetzung geistiger Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika bei der WTO unterstützen, um schnell eine flächendeckende Versorgung aller Menschen zu erreichen. Nur so kann die Pandemie weltweit eingedämmt und das Risiko neuer, impfresistenter Virusvarianten beschränkt werden.
3. Unternehmen demokratisieren und gemeinwohlorientiert ausrichten: Unternehmen müssen verpflichtet werden, Ziele innerhalb der planetaren Grenzen und unter Beachtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht festzulegen und umzusetzen. Zudem sollten Unternehmen Strategien veröffentlichen müssen, in denen sie den Investitionsbedarf zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Verpflichtungen benennen.