„Während Verbraucherinnen und Verbraucher unter steigenden Preisen leiden und weniger Geld in der Tasche haben, fahren einige Unternehmen massive Gewinne ein, indem sie die Sondersituation am Markt ausnutzen. Dabei handelt es sich nicht um Gewinne aus unternehmerischer Leistung oder vorausschauender Investitionen, sondern um Übergewinne. Diese profitgetriebene Teuerung muss schleunigst mit einer Übergewinnsteuer gestoppt werden“, sagte Schlimbach.
Schlimbach begrüßte, dass die beiden stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Wolfram Günther und Martin Dulig ihre Zustimmung zur Einführung einer Übergewinnsteuer signalisiert haben.
„Wir erwarten von der gesamten sächsischen Staatsregierung, dass sie die Initiative des Landes Bremen morgen im Bundesrat unterstützt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen aufgrund von Krieg und Krise ihre Gewinne erhöhen und der Staat die Unterstützungspakete für die Verbraucherinnen und Verbraucher finanzieren muss“, sagte Schlimbach.
Hintergrund:
Das Land Bremen hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung gebeten wird, einen Gesetzesvorschlag zur Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen, mit dem krisenbedingte Übergewinne einer Steuer bzw. Abgabe unterworfen werden, die zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dient. Die Abstimmung im Bundesrat findet am Freitag, den 10.06.2022, statt.
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