„Wenn aus unserer Sicht auch fünf Jahre zu spät, sind 100 Prozent emissionsfreie Pkw 2035 ein wichtiges Signal. Wir hätten uns aber ein noch klareres Bekenntnis zum batterieelektrischen Antrieb gewünscht. Ziel muss nun sein, dass hierzulande bereits 2030 der letzte Verbrenner-Pkw zugelassen wird, auch um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 15 Millionen batterieelektrischen Pkw bis 2030 zu erreichen. Den Konzernstrategien großer Automobilkonzerne wäre mit einer Verwässerung des Kommissionsvorschlags nicht gedient.
Es ist unverständlich, warum die FDP hier so vehement mauert. E-Fuels sind eine Scheinlösung, sie sind ineffizient, nicht automatisch klimaneutral und werden auf absehbare Zeit teuer sowie begrenzt verfügbar bleiben. E-Fuels sollten nur da eingesetzt werden, wo eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Zudem müssen jetzt dringend Maßnahmen zur sozialverträglichen Mobilitätswende mit weniger und kleineren Autos auf den Weg gebracht werden. Verkehrsminister Wissing ist in diesem Zusammenhang gefordert, für das Klimaschutzsofortprogramm schnell wirksame Maßnahmen vorzulegen, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen CO2-Höchstmengen im Verkehr in diesem und den nächsten Jahren einzuhalten.“
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