Höherer Klimaschutzbeitrag durch mehr Bus und Bahn

Zur heutigen Auftaktsitzung des vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzten „Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität“ erklärt der für den Branchenverband VDV in das Gremium berufene Martin Schmitz, VDV-Geschäftsführer Technik: „Der VDV hat mit seinen beauftragten Gutachten zu den ÖPNV-Leistungskosten und zum Schienengüterverkehr für den Zeitraum bis 2030 herausarbeiten lassen, welche konkrete Schritte im Verkehrssektor gegangen werden müssen, um in den wenigen verbleibenden Jahren die Klimaschutzziele zu erreichen.“ Denn allein im Verkehrssektor müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen CO₂ gesenkt werden. „Angesichts der drängenden Herausforderungen auch durch die Energieimport-Abhängigkeit Deutschlands müssen Bus und Bahn mit ihrer hervorragenden Energieeffizienz endlich die gebotene finanzielle und administrative Unterstützung bekommen“, so Schmitz. Mit dem EKM trägt die Bundesregierung den internationalen Klimaschutz-Verabredungen Rechnung.

Ziel des Expertenbeirates ist die Erarbeitung von weiteren Maßnahmen zur Stärkung des Klimaschutzbeitrages im Verkehrssektor. Dabei soll der Beirat an die Arbeit der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM)“ anknüpfen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreichen Handlungsempfehlungen ausgearbeitet hat. Der VDV wird sich bei den Beratungen vor allem auch für Verbesserungen bei den Güterbahnen einsetzen: Maßgebend sind aus Sicht des VDV nach wie vor die Verabredungen in den Masterplänen Schienenverkehr und Schienengüterverkehr, wo bereits in den zurückliegenden Legislaturperioden ein Marktanteil der Güterbahnen von mindestens 25 Prozent bis 2030 festgeschrieben wurde. „Von zentraler Bedeutung ist dafür nicht nur eine Anpassung des Gesamtinvestitionsbedarfs für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und die Erweiterung der Flotte. Vielmehr sind auch weitere Maßnahmenbündel wichtig, beispielsweise die Ermöglichung der europaweiten Kranbarkeit von Sattelaufliegern und die bessere Vernetzung zwischen Schiene und Straße durch mehr Container-Terminals“, so Schmitz.

Deutschland braucht klimafreundlichen Mobilität
So gehörte schon zu den damaligen Empfehlungen, eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, eine Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs mit Bussen und Bahnen, der kurzfristige Ausbau der Kapazitäten im Linienbusverkehr oder auch die Vermeidung von Verkehren durch mehr Digitalisierung. Einige NPM-Empfehlungen sind bereits in der Umsetzung. Es ist es inzwischen gelungen, einzelne Städte und Ballungsräume bzw. Verkehrsunternehmen und Verbünde zu vernetzen und auch neue Mobilitätsanbieter in die App-basierten Plattformen einzubinden. „Gleichwohl können die Klimaschutzziele nur erreicht werden, wenn entscheidende Schritte folgen und nicht zuletzt der Bundeshaushalt 2023, der nach der Sommerpause in die parlamentarischen Beratungen geht, angepasst wird“, so Schmitz.

Mehr Tempo beim Planen und Genehmigen
Der VDV wird den Fokus im Expertenbeirat nicht nur auf nötige technischen Innovationen bei Fahrzeugen, Strecken, Antriebstechnologien oder die Verkehrslenkung setzen: „Vor allem die Beschleunigung der oft viel zu langwierigen Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse im Schienenverkehr, die bessere Verknüpfung des Nah- und Eisenbahnpersonenfernverkehrs mit kurzen Anschluss- und Wartezeiten (Deutschland-Takt) oder auch die Reaktivierung von stillgelegter Eisenbahnstrecken gehören ganz oben auf die Maßnahmenliste.“ Im Kern müsse der Umstieg auf Busse, Bahnen und andere klimafreundliche Mobilitätsangebote attraktiver werden. Dazu müsse zum Beispiel gehören, dass Sonderparkplätze für „Kurier-Express-Paket-Dienste“ mitgedacht werden, damit Busspuren frei bleiben. Aber auch der Aufbau von Schnellbussystemen mit eigenen Trassen oder die Einrichtung von Mobilitätspunkten zur intermodalen Verknüpfung gehörten aus VDV-Sicht dazu. Weiterführende Informationen:

–  ÖPNV-Leistungskostengutachten: „Gutachten über die Finanzierung von Leistungskosten der öffentlichen Mobilität“ | VDV und Roland Berger

–  Gutachten zum Schienengüterverkehr „Gutachten zum Schienengüterverkehr in Deutschland bis 2030“ | VDV und Roland Berger

–  Volkswirtschaftliches Gutachten „Analyse der volkswirtschaftlichen Effekte des öffentlichen Verkehrs in Deutschland in 2019“ | Eine Studie der CONOSCOPE GmbH in Kooperation mit dem KOWID