Deutschland: Eine „Atomnation“?

Unmut über das Agieren der Bundesregierung in der Energiekrise 

Die schwachen Werte von zwei der drei „Ampel“-Parteien sind aktuell weiter zu beobachten: Die SPD stagniert wie in den Vorwochen bei 18 Prozent, die FDP fällt wieder auf 6 Prozent. Lediglich die Grünen bleiben vom Unmut über das Regierungshandeln verschont und liegen mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union mit unveränderten für die einstige Volkspartei auch eher schwachen 26 Prozent. Die Linke fällt auf 4 Prozent, während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt und aktuell auf 11 Prozent kommt. Weiterhin würden alle sonstigen kleinen Parteien zusammen von 10 Prozent der „Wahlwilligen“ gewählt.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind von den verschiedenen beschlossenen bzw. geplanten Maßnahmen eher verwirrt als erfreut. So sagen 78 Prozent, sie hätten über die einzelnen, von den politischen Akteuren als „Entlastungspaket“ bezeichneten Maßnahmen und deren Sinn keinen Überblick mehr. Und spürbare Entlastungen durch die bisherigen Maßnahmen haben nach eigenen Angaben bislang nur 7 Prozent verspürt. 90 Prozent haben die bisherigen Maßnahmen kaum (29 %) oder gar keine Entlastungen (61 %) gebracht. Auch von Lindners angekündigter Steuerreform erwartet so gut wie niemand – ein einziges Prozent – deutliche Entlastung bei der Steuerlast. 92 Prozent erwarten eher weniger (28 %) oder so gut wie keine Entlastungen (64 %). Dass man sich auf die Zusage des Kanzlers, alle kämen gut durch den Winter, verlassen könne, glaubt auch nur eine Minderheit von 29 Prozent. Und nur noch 24 Prozent halten die „Ampel“-Koalition für die vom Kanzler so bewertete „Fortschritts-Koalition“, die das Land in den nächsten zehn Jahren modernisieren werde.

Wenig Verständnis für die Abschaltung der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke 

Irritiert sind viele Bürgerinnen und Bürger auch darüber, dass überall nach neuen Möglichkeiten für die Energieversorgung gefahndet wird, aber die noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke am Jahresende abgeschaltet werden sollen. Diese Stilllegung der drei Kraftwerke befürworten nach einer aktuellen forsa-Umfrage nur noch 17 Prozent aller Bundesbürger. 29 Prozent meinen, die drei Kraftwerke sollten zumindest noch bis zum Sommer nächsten Jahres in Betrieb bleiben. 22 Prozent meinen, die Kraftwerke sollten noch fünf weitere Jahre betrieben werden und immerhin 30 Prozent (neben den AfD-Anhänger auch überdurchschnittlich viele Anhänger der FDP und der Union – aber immerhin auch 8 Prozent der Anhänger der Grünen) sind der Auffassung, dass die Kernkraft generell wieder zur Erzeugung von Strom genutzt werden sollte.

Deutschland – wie vom SPIEGEL behauptet – jetzt eine „Atom-Nation“? 

Der SPIEGEL behauptet in seiner Ausgabe vom 6. August, dass es in Deutschland „den Wunsch nach einer Energiekehrtwende“ gäbe, dass „ein altes deutsches Dogma: das Nein zu Kernenergie“ wackele und dass es still geworden sei „um die Anti-Atomkraft-Bewegung, die doch so sehr Teil der deutschen Identität ist wie das Oktoberfest oder die Mülltrennung“. Als Beleg für diese Einschätzung werden Zahlen von Civey, laut SPIEGEL ein Online-Befragungsunternehmen, präsentiert. Nach der im Heft abgedruckten Grafik sind 17 Prozent (im Text ist allerdings von 22 Prozent die Rede) für eine Abschaltung der drei letzten Atomkraftwerke zum Jahresende. 78 Prozent sind für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum Sommer 2023 und 67 Prozent für eine Nutzung für weitere fünf Jahre. Und 41 Prozent wollen, dass die Bundesregierung neue Atomkraftwerke baut.

Die Absurdität dieser Zahlen scheint der SPIEGEL-Redaktion entgangen zu sein; denn wie können 41 Prozent der Bundesbürger gleichzeitig für den Bau neuer Atomkraftwerke, für die Nutzung der drei noch in Betrieb befindlichen Atommeiler in den nächsten fünf Jahren und für die Nutzung bis Sommer 2023 sein? Und wie können sogar 67 Prozent gleichzeitig für den Weiterbetrieb der drei Kraftwerke bis zum Sommer nächsten Jahres und für fünf weitere Jahre sein? 

Entgangen ist den SPIEGEL-Redakteuren offenbar auch, dass Civey die Frage nach der Laufzeit nicht nur für den SPIEGEL, sondern – teilweise zeitgleich – auch noch für drei andere Auftraggeber gestellt hat – allerdings mit jeweils deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen. So war der Anteil der Befürworter einer Abschaltung bei der Sächsischen Zeitung am 2. August mit 29,1 Prozent deutlich höher als bei der Augsburger Allgemeinen Anfang März mit 23 Prozent – was allerdings völlig unplausibel ist, da im Laufe der zunehmenden Gasknappheit zwischen März und August der Anteil der Abschaltungsbefürworter nicht größer, sondern geringer geworden ist. Völlig absurd aber ist, dass der Anteil der Abschaltungsbefürworter innerhalb eines Tages von 29,1 Prozent um über 12 Prozentpunkte auf die vom SPIEGEL verlautbarten 17 Prozent zurückgegangen sein soll, um dann aber bis zum 10 August bei der Schwäbischen Zeitung wieder um fast 11 Prozentpunkte auf 27,7 Prozent angestiegen zu sein.

Des SPIEGEL verzerrter Blick auf die Einstellungen der Bundesbürger zur Nutzung der Kernkraft 

Die Sichtweise der SPIEGEL-Radaktion, dass das Nein zur Kernenergie „ein altes deutsches Dogma“ oder gar ein „Teil der deutschen Identität“ war, hat im Übrigen mit der Realität so wenig zu tun, wie das 2010 vom SPIEGEL postulierte Ende der Kanzlerschaft Merkels oder die Ausrufung der Grünen zur „neuen deutschen Volkspartei“ auch vor zwölf Jahren. 

Die Nutzung der Kernenergie wurde trotz der heftigen Proteste der Atomkraftgegner zunächst in Wyhl und Brokdorf bis zum Reaktorunglück in Tschernobyl 1986 immer von einer großen Mehrheit der Bundesbürger für richtig und sinnvoll gehalten. Nach Tschernobyl meinten dann zwar zwei Drittel, man solle im Prinzip auch auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichten – aber ein wichtiges Anliegen war das immer nur für die Anhänger der Grünen, nicht aber für alle Bundesbürger. So waren zum Beispiel 2009 noch kurz vor der damaligen Bundestagwahl 63 Prozent aller Bundesbürger (und selbst 45 Prozent der Anhänger der Grünen) für die von der Union diskutierte Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke über die von der rot/grünen Regierung festgelegten Nutzungsdauer hinaus.

Und selbst unmittelbar nach dem Reaktorunfall in Fukushima befürwortete – anders als von Angela Merkel unterstellt – nur eine Minderheit von 21 Prozent die sofortige Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. 48 Prozent plädierten für eine Nutzung aller Atommeiler bis zum Jahr 2020, 14 Prozent bis zum Jahr 2030. Und 15 Prozent hielten die Nutzung der Atomenergie trotz Fukushima auch auf Dauer für unverzichtbar. Merkels abrupte Kehrtwendung in der Energiepolitik hielten entsprechend auch nur 27 Prozent für glaubwürdig – 69 Prozent werteten sie als bloße wahltaktische Maßnahme im Vorfeld der seinerzeit anstehenden Landtagswahlen. Als Folge sank nicht nur der Wert der Union um 6 Prozentpunkte, sondern auch Merkels Wert bei der Kanzlerpräferenz fiel zum ersten Male in Ihrer bisherigen Kanzlerschaft unter die 40-Prozent-Marke.

Und kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie glaubten im September bei aller generellen Sympathie für die erneuerbaren Energien zwei Drittel der Bundesbürger, dass der Energiebedarf in Deutschland allein durch die Wind- und Sonnenenergie nicht gedeckt werden könne. Von den herkömmlichen Energien sollte deshalb – neben dem beliebten Erdgas – auch die Kernkraft, nicht jedoch die Kohle oder Öl zur Energieerzeugung genutzt werden.

SPIEGEL – Nein danke! 

Die vom Spiegel – zudem auf Basis absurder Daten – behauptete „neue Liebe“ der Deutschen zur Atomkraft ist wieder eines der vielen vom SPIEGEL bereits in der Vergangenheit verbreiteten Märchen, das mit der gesellschaftlichen Realität nicht übereinstimmt. Die friedliche Nutzung der Kernenergie wurde und wird immer nur von einer Minderheit (im Kern Anhänger der Grünen) – und zum Teil damit korrespondierend offenbar auch von der SPIEGEL-Redaktion – dämonisiert. Die Mehrheit hielt und hält die Nutzung der Kernenergie zumindest so lange für sinnvoll und erforderlich, wie die Energieversorgung – wie aktuell durch den Krieg in der Ukraine – nicht gesichert ist. Eine „Atomnation“ ist Deutschland deshalb aber auch durch die augenblickliche Energieknappheit nicht geworden; denn die aktuellen Einstellungsmuster zur Kernenergie unterscheiden sich nur in Nuancen von denen der letzten Jahre und Jahrzehnte.