Sächsische Staatsregierung muss den Menschen in Sachsen mit eigenem Hilfspaket Sicherheit geben

„Die Sächsische Staatsregierung muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und den Menschen in Sachsen mit einem eigenen Hilfspaket Sicherheit geben. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen rechnen angesichts gestiegener Heizkosten mit großen finanziellen Schwierigkeiten. Aber auch bei Menschen mit mittleren Einkommen werden die Sorgen größer. Mit einem Notfallfonds muss verhindert werden, dass Haushalte in Sachsen in finanzielle Notlagen abrutschen.“

Wichtig sei laut Schlimbach, dass „die Entlastungen bei den Menschen im Portemonnaie und auch in den Köpfen ankommen“. Ein Ergebnis der WSI-Befragung sei, dass angesichts der Sorge vor den gestiegenen Heizkosten, zunehmen geäußert werde, bei Dienstleistungen, Anschaffungen und Waren zu sparen. „Eine massive Konsumzurückhaltung wäre jetzt Gift für die Unternehmen“, so Schlimbach.

Im Freistaat Sachsen sei es jetzt notwendig, Landesmittel bereitzustellen, um private Haushalte, Kommunen und Vereine zu unterstützen. 

„Um das Hilfspaket zu finanzieren, müssen jetzt die ideologischen Bremsen bei der Reform der Schuldenbremse gelöst werden. In der aktuellen Situation ist das Beharren auf der in Sachsen besonders starren und unflexiblen Schuldenbremse mit einem viel zu kurzen Tilgungszeitraum fahrlässig“, sagte Schlimbach.