In der Plenarsitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag fiel die Empfehlung der Länder klar gegen eine Streichung der Neupatientenregelung aus. Seitens des Hartmannbundes wurde dieses Votum begrüßt, nun ergänzt die Landesvorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat: „Dieser Aufruf der Länder an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die extrabudgetäre Vergütung von Behandlungen von Neupatientinnen und -patienten in Arztpraxen beizubehalten, darf nicht nur auf dem Papier bestehen und im niedersächsischen Landtagswahlkampf öffentlichkeitswirksam genutzt werden. Erst, wenn Herr Ministerpräsident Weil und die anderen Länderchefs eine Durchsetzung dieses Beschlusses in Berlin erzielen, zeigt sich die Ernsthaftigkeit dieser Aufforderung.“

In den Bundesländern stehen die Sozialministerien mit der Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen in der konkreten Pflicht, die Versorgung der Menschen zu gestalten. Lesinski-Schiedat betont, die Ärztinnen und Ärzte in der Niederlassung hätten mit ihren Teams nicht nur in den letzten Jahren gezeigt, wie bedingungslos sie die Menschen in Niedersachsen versorgen. Dieser Einsatz zehre an den Kräften, zudem koste die Mehrarbeit auch Geld. Sie kritisiert: Die aktuelle Honorierung der medizinischen Leistungen der Ärzteschaft und der Medizinischen Fachangestellten sei nicht annähernd angemessen und wirtschaftlich tragbar. Junge Ärztinnen und Ärzte könnten unter diesen Bedingungen die Verantwortung für eine ambulante Versorgung von den in den Ruhestand gehenden Kolleginnen und Kollegen nicht übernehmen.

„Das Land steht in der Verantwortung, die Struktur der flächendeckenden Versorgung in der direkten Auseinandersetzung mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu erhalten. Nach der gemeinsamen Meinungsbildung im Bundesrat müssen nun Taten folgen, um eine vernünftige, zukunftsorientierte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen“, so Lesinski-Schiedat. Der Hartmannbund stehe hier für Gespräche zur Verfügung, um bei diesen konkreten Schritten zu beraten und mit sinnvollen Gestaltungsmöglichkeiten zu unterstützen.

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