Frauen in der Kommunalpolitik: Leichte Verbesserung, aber nicht schnell genug

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Frauen – gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil – in den Kommunalparlamenten und in kommunalen Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert sind, beim Oberbürgermeisteramt sogar stark unterrepräsentiert. Nur neun von 77 Stadtspitzen oder 11,7 % sind weiblich. Außer bei den Oberbürgermeisterinnen gibt es einen leichten Fortschritt bei der Frauenrepräsentation. Aber das Tempo der Veränderung ist zu gering.

Wenn die Politik den Frauenanteil in Kommunalparlamenten und kommunalen Spitzenpositionen erhöhen möchte, kommt die Rolle der Parteien in den Blick. Parteien, die eine verbindliche Quote haben, erfüllen diese mittlerweile auch. "Die Frauenquote wirkt. Ohne diese verbindliche Quote würde es theoretisch noch ca. 40 Jahre dauern, bis eine paritätische Besetzung kommunaler Ratsmandate mit Frauen und Männern erreicht wäre," rechnet Sabine Drewes, Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung der Heinrich-Böll-Stiftung, vor. Sie zeigt damit auf die wichtigsten Akteure des Wandels der politischen Repräsentation, auf die Parteien.

Hier weitere Ergebnisse des 5. Genderrankings deutscher Großstädte, auch im Vergleich zu den vorhergehenden Genderrankings seit 2008:

1. Bei den Dezernent/innen bzw. Beigeordneten gab es die deutlichste Verbesserung von 18,5 im Jahr 2008 auf über 30 % 2022.

2. Bei den Ratsmandaten zeigt sich eine kontinuierliche Steigerung des Frauenanteils von 32,8 % im Jahr 2008 auf 37,3 %.

3. Wo Parteien Frauenquoten haben, erfüllen sie diese. Umkehrt liegen die Frauenanteile bei den Parteien im Schnitt fast nie über den Quoten der jeweiligen Partei. Die größte Überraschung war dabei die CSU, die 2022 zum ersten Mal getrennt ausgewertet wurde, mit einem Frauenanteil von 42 %. Die Grünen übertreffen ihre 50%-Quote, die Linke erreicht knapp ihre Quote die ebenfalls bei 50 % liegt. Die SPD erreicht die 40-Prozent-Quote. In den Großstädten kommt die CDU derzeit auf einen Frauenanteil von 30 %. Die FDP erreicht auch ohne Quote bzw. Quorum in etwa das Niveau der CDU, die AfD hat einen sehr geringen Frauenanteil von etwas über 13 %.

4. Die Frauenanteile an Ratsmitgliedern haben Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden. Schaut man auf diese Positionen, so sind nur bei den Grünen etwas über die Hälfte mit Frauen besetzt – bei den Ausschussvorsitzenden mit einer erheblichen Steigerung von 20 Prozentpunkten im Anteilswert seit 2008. Bei Linken und der SPD hat der Frauenanteil bei Fraktions- und Ausschussvorsitzenden ebenfalls erheblich zugenommen. Bei FDP und CDU/CSU stagniert der Anteil weiblicher Fraktionsvorsitzender, während er bei den Ausschussvorsitzenden sogar erheblich sinkt (8 bzw. 10 Prozentpunkte im Anteilswert).

Website mit der aktuellen Studie und Politikerinnen-Porträts, die einen Blick in die politische Kultur einiger Städte, die zum guten oder schlechten Abschneiden beiträgt, werfen.

Zur Studie: Die Studie "Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik – Das Ranking deutscher Großstädte 2022" ist Teil 1 einer auf drei Teile angelegten Vielfaltsstudie der Heinrich-Böll-Stiftung. Die nächsten beiden Teile beschäftigen sich mit dem Umgang mit Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker/innen und mit Repräsentation sozialer und gesellschaftlicher Vielfalt in der Kommunalpolitik.