Baugesetzbuch-Novelle: Hemmnisse für Biomethan und Reststoffvergärung beseitigen

„Mit der nun angestrebte Novelle des Baugesetzbuchs müssen auch baurechtliche Hemmnisse für die Bioenergie kurzfristig beseitigt werden. Um langfristig sowohl mehr Biomethan einzuspeisen als auch grundsätzlich mehr nachhaltige Reststoffpotenziale zu heben, sind neben weiteren Punkten vor allem zwei maßgebliche Änderungen vorzunehmen:

Zum einen sollte der Zusammenschluss mehrerer bereits bestehender Biogasanlagen und deren Umrüstung auf die Gaseinspeisung vorangetrieben werden, indem eine privilegierte bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zentralen Aufbereitung- und Einspeiseanlagen im Außenbereich gesetzlich festgeschrieben wird. Aktuell ist in vielen Fällen der Zusammenschluss mehrerer Biogasanlagen nicht, nur mit sehr langen Vorlaufzeiträumen und/oder nur an technisch und wirtschaftlich suboptimalen Standorten möglich. Hier schlummert noch gewaltiges Potenzial. Mehrere hundert insbesondere kleinere Biogasanlagen könnten zukünftig so gemeinsam Biomethan aufbereiten.

Zum anderen gibt es diverse Restriktionen für den Einsatz von Reststoffen in Biogasanlagen. Angesichts der klimapolitischen Notwendigkeit, die Vergärung von Gülle und Mist umfassend auszubauen, müssen diese Regularien ebenfalls überarbeitet werden.“

Diese und weitere Vorschläge für baurechtliche Änderungen BauGB befinden sich in unserer Stellungnahme.

Über die Bioenergieverbände

Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
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