„Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt, dass es in den kommenden Jahren durchaus finanzielle Spielräume geben wird. Das bietet die Gelegenheit, endlich offene Koalitionsversprechen einzulösen: Es muss vor allem darum gehen, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren und kräftige Impulse für eine große Krankenhausreform zu setzen.
Ich sehe keinen Grund mehr, dass sich der Bund länger gegen die auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ALG-II-Beziehenden sträubt. Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abgesenkt werden. Diese beiden Maßnahmen hätten echten Nachhaltigkeitswert. So kann die Ampel-Koalition dem absehbaren Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2024 effektiv entgegensteuern.“
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