Kinderschutzbund Bayern fordert einen bayerischen „Wumms“ für Kinder und Familien in Not

Mit großer Sorge beobachtet der Kinderschutzbund eine rasch wachsende Armut in Bayern, die Familien und damit auch Kinder trifft. Die haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden berichten aus dem ganzen Land über dramatische Entwicklungen mit hoher Dynamik, die mittlerweile auch im Alltag sicht- und spürbar sind: Die Schlangen an den Tafeln und den Kleiderkammern werden länger, die Zuteilungen sind mangels Ware kontingentiert, Kinder werden vom Essen in Schule oder KiTa abgemeldet, weil der Eigenanteil zu hoch ist, sie kommen vermehrt wieder ohne Frühstück und ohne Brotzeit in die KiTa und in die Schule, es fehlt an witterungsadäquater Kleidung. Kinder nehmen nicht mehr an Vereinsaktivitäten teil, der Musikschulbesuch wird gekündigt, die Nachfrage nach Unterstützung aus Spendengeldern für Lebensmittel, für Kleidung, für Schulmaterial und Ausflüge steigt. Aussagen wie „Ich esse schon weniger, damit es für die Kinder reicht“, sind keine Seltenheit mehr. Und wir wissen: Die hohen Nebenkostenabrechnungen kommen erst noch.

Der finanzielle Druck auf Familien nimmt zu. Damit einher geht eine beträchtliche Verunsicherung mit Zukunftsängsten, die sich auch auf Kinder übertragen. Armut ist mittlerweile auch in Bayern nicht mehr nur ein Randproblem unserer Gesellschaft, wenn es dies überhaupt je war. Die Sorgen und Nöte sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Immer öfter reicht das kleine Einkommen selbst bei Doppelverdienern nicht mehr, um über die Runden zu kommen, schon gar nicht in den teuren Ballungsräumen. Wenn hier nicht entschlossen gegengesteuert wird, drohen größere soziale Ungleichheiten und Verwerfungen bis hin zur Spaltung der Gesellschaft und einer Gefährdung der Demokratie. Die Energie- und Wirtschaftskrise läuft Gefahr, sich für Teile der Gesellschaft auch zu einer Familienkrise zu entwickeln. Und diese Krise bedroht ein gutes Aufwachsen der Kinder in unserem Land. Das sind alarmierende Signale. Sie sind nur offenbar noch nicht überall vernommen worden.

Hilfe aus Berlin und München kommt in der Lebenswirklichkeit der besonders bedürftigen Familien bislang nur unzureichend an. Denn es sind nicht allein die hohen Energiekosten, die die Familien belasten. Durch den allgemeinen Anstieg der Lebenshaltungskosten, dem kein vergleichbarer Anstieg der Löhne oder der sozialen Transferleistungen gegenübersteht, sinken aktuell die Realeinkommen. Das spüren auch Familien, die mit ihrem Einkommen eben noch oberhalb der Grenze für Sozialleistungen liegen. Die geplante Ausweitung von Sozialleistungen wie etwa beim Wohngeld ist kaum schnell umsetzbar und wird nur begrenzt helfen, denn Scham und Bürokratie errichten Schwellen, über die manche Familien nicht gehen wollen oder können. 

Die Politik steht kurz davor, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Kinder und ihre Familien wurden mit ihren Bedürfnissen in der Corona-Pandemie viel zu spät gesehen. Empirische Untersuchungen zeigen, welch tiefgreifende Spuren die Pandemie im Leben und in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hinterlassen hat – Spuren, die trotz der staatlichen „Aufholprogramme“ mit ihrer nur punktuellen Wirkung die jungen Menschen wohl auf lange Zeit begleiten werden. 

Aus der Corona-Pandemie hätte die Politik die Lehre ziehen müssen: Kinder zählen zu den vulnerablen Gruppen, denen größte Aufmerksamkeit zu widmen ist, weil Beeinträchtigungen ihrer Entwicklung auch die Beeinträchtigung von Lebens-chancen darstellen. Und dazu hätte es nicht einmal der Pandemie bedurft, denn aus der Kindheits- und Armutsforschung ist schon lange bekannt, welche negativen Folgen Armut für das Wohlbefinden, die Bildungschancen, die soziale Teilhabe und die Gesundheit von Kindern nach sich zieht. Wir haben insoweit kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.

Vor diesem Hintergrund ist das, was Bund und Länder und jetzt ergänzend auch die Bayerische Staatsregierung als Maßnahmenpakete verkündet haben, nicht die starke, schnelle und wirkungsvolle Unterstützung, die armutsbedrohte Kinder und Familien dringend benötigen. Und auch die Ankündigung vieler Kommunen, wegen Schieflage ihrer Haushalte Zuwendungen an freie Träger zu kürzen und Einrichtungen zu schließen, sind das falsche Signal. Es braucht nicht wieder Aufholprogramme, die irgendwann nach Bewältigung der Krise das kompensieren sollen, was jetzt gerade für eine wachsende Zahl von armen Kindern verloren geht. Es braucht in Bayern ein kraftvolles politisches Bekenntnis für Kinder und Familien und gegen Armut, ein entschiedenes Vorangehen und ein Zusammenwirken der öffentlichen Ent-scheidungsträger auf allen Ebenen zur Vermeidung von Kinder- und Familienarmut und zur Abwendung von Armutsfolgen, eine rasche, bedarfsgerechte und zielgenaue Unterstützung in Form von direkter finanzieller Hilfe und verlässliche Sicherung von sozialer Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe, kurz: Es braucht einen bayerischen „Wumms“ für Kinder und Familien in Not. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Konkrete Maßnahmen wären nach unserer Auffassung:

• Die Solidarität der Zivilgesellschaft darf nicht als Ausfallbürge für eine unzureichende Wahrnehmung staatlicher Gewährleistungsverantwortung eingeplant werden.
• Existenzsichernde Leistungen sind unter besonderer Berücksichtigung des entwicklungsbedingten Bedarfs von Kindern und Jugendlichen ausreichend und armutsfest auszugestalten. Von Armut betroffene Kinder und Jugendliche dürfen nicht stigmatisiert und von angemessener sozialer Teilhabe, etwa der Mitgliedschaft und Betätigung in Vereinen und Verbänden, ausgeschlossen werden. Bildungschancen dürfen nicht abhängig von der wirtschaftlichen Lage des Elternhauses sein.
• Die bürokratischen Hürden des Zugangs zu existenzsichernden Leistungen sind abzubauen. Insbesondere darf das, was Kinder für ein gutes Aufwachsen brauchen, nicht abhängig von einem Antrag sein.
• Der Kinderschutzbund fordert die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundesebene für die Einführung der Kindergrundsicherung einzusetzen.
• Der Kinderschutzbund fordert die Staatsregierung weiterhin auf, sich beim Bund für eine rasche und deutliche Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung und einer Erhöhung und antragsfreien Auszahlung der pauschalierten Leistungen für Bildung und Teilhabe, vor allem für Schuldbedarf und zur sozialen Teilhabe, als Sofortmaßnahmen einzusetzen.
• Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen künftig allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zur Einnahme eines kostenfreien Mittagessens anbieten.
• Armutssensibles Handeln ist zum Gegenstand der Aus- und Fortbildung von pädagogischem Personal in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu machen. 
• Die soziale Infrastruktur für Familien, vor allem niedrigschwellige familienunterstützende Angebote von freien Trägern der Wohlfahrtspflege sowie Angebote der offenen Jugendarbeit, ist in der gegenwärtigen Krise von den Kommunen und dem Freistaat nicht nur finanziell abzusichern, sondern bedarfsgerecht auszuweiten.

Dieser Maßnahmenkatalog wurde auf der Landesmitgliederversammlung des Kinderschutzbundes Landesverband Bayern, am 12.11.2022 in München beschlossen.

Nachzulesen auch auf unserer Website unter: https://kinderschutzbund-bayern.de/2022/11/28/kinderschutzbund-bayern-fordert-einen-bayerischen-wumms-fuer-kinder-und-familien-in-not/.