Private PKW als öffentliche Verkehrsmittel

Unser Nachbarland macht es vor: Es beschließt ein Gesetz, durch das Fahrgemeinschaften staatlich subventioniert werden. Vor gut zwei Monaten kündigt der französische Verkehrsminister Clément Beaune einen „Fahrgemeinschaftsbonus“ an. Er soll für Energieeinsparungen sorgen und die Menschen dazu bewegen, ihre Fahrten zu teilen: "Wir werden bis Januar 2023 einen Bonus einführen, damit diejenigen, die Fahrgemeinschaften bilden wollen, einen finanziellen Vorteil daraus ziehen können", […] "Das ist ein Anreiz, die Kultur zu ändern", erklärt er in seiner Stellungname.

Was beinhaltet das Gesetz?
Gesetz zur Subvention alltäglicher Fahrgemeinschaften in Frankreich auf Strecken unter 80 km – 3 Schlüsselmaßnahmen mit einem Gesamtbudget von 150 Millionen Euro

1. Ein 100-Euro-Bonus für Personen, die zum ersten Mal Fahrgemeinschaften anbieten: Ab Januar 2023 erhalten Fahrende, die erstmalig eine Fahrgemeinschaft bilden, einen staatlichen 100-Euro-Bonus, der von den Fahrgemeinschaftsplattformen in Form einer steigenden Zahlung ausgezahlt wird: Die erste Subvention fließt nach der ersten Fahrgemeinschaft (mindestens 25 Euro), die restliche Zahlung erfolgt bei der zehnten Fahrgemeinschaft, sofern diese innerhalb von drei Monaten nach der ersten Fahrt stattfindet.

2. Unterstützung für Kommunen zur Finanzierung von Fahrgemeinschaften: Die Regierung wird Fahrgemeinschaften langfristig unterstützen, indem sie die Hälfte der finanziellen Anreize finanziert, die Kommunen Fahrenden und Mitfahrenden anbieten. Zahlreiche französische Kommunen (bspw. Rouen, Montpellier, oder Ile-de-France) übernehmen bereits jetzt die Fahrtkosten der Mitfahrenden, sodass Mitfahrende kostenfrei Fahrgemeinschaften nutzen können. Zu jedem von den Kommunen investierten Euro gibt der Staat einen Euro dazu. Dies soll mehr lokale Behörden dazu ermutigen, finanzielle Anreize zu schaffen.

3. Stärkung des Grünen Fonds in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro im kommenden Jahr, um Kommunen zu unterstützen: Im Rahmen des Grünen Fonds wird eine spezifische Maßnahme zur Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung von Fahrgemeinschaften eingeführt. Die Regierung investiert beispielsweise in die Entwicklung spezieller Fahrgemeinschaftsspuren sowie in wissenschaftliche Studien.

Durch das Fahrgemeinschafts-Gesetz will die französische Regierung den Besetzungsgrad in PKW von 1,1 auf 1,8 erhöhen. In Deutschland haben wir eine vergleichbare Lage: PKW sind hier durchschnittlich, insbesondere im Berufsverkehr, mit nur 1,2 Personen besetzt. Daraus ergeben sich rund 180 Millionen leere Sitzplätze, die täglich auf deutschen Straßen unterwegs sind. Dem gegenüber stehen rund 175 Millionen Tonnen Treibhausgase, die der Verkehrssektor einsparen muss, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Ein vergleichbares Gesetz hätte in Deutschland enorme Auswirkungen. Laut der französischen Tageszeitung Le Monde, finden in Frankreich täglich 900.000 Fahrgemeinschaften statt. Unser Nachbarland will diese Zahl bis 2027 auf 3 Millionen Fahrgemeinschaften pro Tag steigern. Dadurch könnten täglich etwa 4 bis 5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen reduziert werden.

Bisherige Maßnahmen, die das Bundeswirtschaftsministerium in Deutschland umsetzen will, sind: eine bundesweite elektrische Ladeinfrastruktur, mehr saubere Kraftstoffe im Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bis zum Frühjahr 2023 sollen weitere Instrumente vorliegen, dann will die Regierung für den Verkehrssektor ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, teilt die Deutsche Presseagentur zuletzt mit.

Frankreich hat einen entscheidenden Vorteil: Einen Verkehrsminister, der sich für Fahrgemeinschaften einsetzt und das Potenzial dieser Mobilitätsmethode erkannt hat. Diese Unterstützung benötigt es in unserem Land auch, sagt Wolfram Uerlich, Head of goFLUX und Karos Germany:
„Bis vor kurzem war das Mitfahren in Deutschland kein Thema, dies ändert sich gerade: Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NordrheinWestfalen, sagte auf der Verleihung des Umweltwirtschaftspreis.NRW, er wolle ab sofort auch Fahrgemeinschaften nennen, wenn es um Sharing Mobility geht und diese Mobilitätsmethode auch auf Verkehrsminister*innen-Konferenzen diskutieren. Diese Aussage ist bei weitem noch nicht ausreichend, aber ein wichtiger Anfang. Ich bin davon überzeugt, dass es in Deutschland auch ein Gesetz für Fahrgemeinschaften braucht, wenn wir unsere Klimaziele in den kommenden Jahren wirklich erreichen wollen. Frankreich erzielt hervorragende Ergebnisse, insbesondere durch das subventionierte Mitfahren sind Fahrgemeinschaften dort seit Jahren erfolgreich und anerkannt. Das müssen wir auch in Deutschland erreichen."

Quellen aus Frankreich:
https://www.ecologie.gouv.fr/…
https://www.lemonde.fr/…
https://www.ouest-france.fr/…