Digitalcourage ist von Musk-Twitter-Zensur betroffen und fordert Konsequenzen

Der rechte Milliardär Elon Musk schlägt erneut um sich und missbraucht seine Macht als Besitzer von Twitter. Elon Musk, der in der Vergangenheit Covid-Schutzmaßnahmen als faschistoid bezeichnet hat und zuletzt bei den US-Zwischenwahlen zur Wahl der Republikaner aufrief, hat vor kurzem den Kurznachrichtendienst Twitter gekauft. Kurz nach dem Kauf hat er einen Großteil der Mitarbeiter.innen entlassen, darunter viele, die für das Löschen von Hassnachrichten zuständig waren. Twitter war in den letzten Jahren die zentrale Plattform für politische Inhalte und damit kritische Infrastruktur für den öffentlichen Diskurs. Seit der Übernahme durch Elon Musk verlassen viele Nutzer.innen Twitter und wenden sich anderen Kommunikationsdiensten zu, insbesondere dem Fediverse und darin dem Dienst Mastodon.
Mastodon ist eine dezentrale und föderierte Plattform, ihr Code ist offen einsehbar und kann frei verwendet werden. Mastodon nutzt das Fediverse-Netzwerk, aus vielen Servern (Instanzen) und unterschiedlichen Diensten besteht, die von verschiedenen Personen und Organisationen bereitgestellt werden. Trotz dezentraler Speicherung der Nutzer.innendaten und dank offener Schnittstellen können die Nutzer.innen aller Instanzen miteinander kommunizieren. Durch seine dezentrale Struktur kann das Fediverse nicht durch eine vermögende Einzelperson mit einer bestimmten politischen Agenda übernommen werden. Das Fediverse ist daher der freiheitliche Gegenentwurf zu zentralisierten Plattformen wie Twitter und co…

In den vergangenen Wochen und Monaten hat Musk wiederholt bewiesen, dass er seine Macht weder für das Allgemeinwohl nutzen (Twitter als „Digitaler Marktplatz“) noch verantwortungsvoll mit ihr umgehen möchte. Im starken Kontrast zu seinen blumigen Worten sind Machtmissbrauch und Willkür die Mittel seiner Wahl. Zuletzt waren das:

• Journalist.innen, die kritisch über Elon Musk berichten, wurden auf Twitter gesperrt
• Der Account @joinmastodon, der auf Twitter auf die Möglichkeit von Mastodon hinweist, wurde gesperrt
• Tweets mit Links, die auf Fediverse-Dienste führen, werden automatisiert zensiert, so dass Nutzer.innen diese Tweets gar nicht erst nicht absenden dürfen. Bei älteren Tweets, die solche Links bereits enthalten, wird eine unzutreffende Warnung angezeigt. Davon ist auch die Mastodon-Instanz „digitalcourage.social“ des gemeinnützigen Vereins Digitalcourage betroffen. Auch vor einem Link des Auschwitzmuseums von Twitter auf den eigenen Account im Fediverse wird von Twitter als potentiell schädlich, Spam oder Verstoß gegen die Twitter-Richtlinien gewarnt. (siehe https://twitter.com/AuschwitzMuseum/status/1603631319463985153 und https://mastodon.world/@auschwitzmuseum)

Mit diesem Machtmissbrauch gefährdet Elon Musks Twitter die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und den fairen Wettbewerb. Konstantin Macher von Digitalcourage e.V. dazu:

„Elon Musk hat Angst. Mit seinen Entscheidungen hat er Twitter in eine Abwärtsspirale gebracht, die er nun versucht mit Repression gegen die Nutzer.innen der Plattform zu bremsen. Das ist der falsche Weg und muss sofort aufhören.“

Digitalcourage verurteilt das Vorgehen von Elon Musk und fordert Konsequenzen:

• Zuerst muss Twitter die betroffenen Journalist.innen sofort entsperren
• Twitter muss das Verlinken von Mastodon-Seiten wieder zulassen
• Journalist.innen sollten sich jetzt so schnell wie möglich unabhängig von Twitter machen. Es gibt zahlreiche einfache Möglichkeiten, einen eigenen Account im Fediverse zu erstellen. Insbesondere Medienhäuser sollten eigene Instanzen aufsetzen, um unabhängigen Journalismus betreiben zu können und für die eigene Redaktion Accounts bereitstellen zu können, die als glaubwürdige Quelle erkennbar sind.
• Öffentlich-rechtliche Medien wie ARD, ZDF und Deutschlandradio, müssen jetzt eigene Fediverse-Dienste aufsetzen und können nicht ausschließlich auf zentralisierten und privaten Machtinteressen unterworfenen Plattformen wie Twitter kommunizieren. Für staatliche Behörden wird vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bereits eine Mastodon-Instanz bereitgestellt. Diese muss für Behörden jetzt anstatt von Twitter als primärer Kommunikationskanal verwendet werden.
• Behörden müssen prüfen, ob unter diesen Bedingungen ein Weiterbetrieb von Twitter in der Europäischen Union weiter zulässig sein kann und welche Sanktionen jetzt erfolgen müssen.