OVID-Statement zur Energiepreisbremse

"Wir begrüßen die Unterstützung der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise. Dennoch benötigen wir strukturelle Entlastungen statt neuer Subventionen. Darum muss die Bundesregierung jetzt dringend das Angebot an verfügbarer Energie erhöhen. Das schließt übergangsweise auch den verstärkten Einsatz konventioneller Energieträger ein. Nur so sind akzeptable Energiepreise für Unternehmer und Verbraucher in Deutschland realisierbar. Dies ist notwendig, um die schleichende Abwanderung des energieintensiven verarbeitenden Gewerbes, zu dem auch die deutsche Ölmühlenindustrie zählt, zu verhindern.

Deutschland kann und darf die Energiepreise nicht dauerhaft subventionieren. Wir müssen weg von der Subventions- und hin zu einer Investitions- und Innovationspolitik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland sichert. Anstelle das große Investitionsprogramm der Vereinigten Staaten zu verurteilen, braucht es jetzt eine innovations- und investitionsfreundliche Antwort auch aus Deutschland und Europa.

Die Preisbremsen sind als kurzfristiges Hilfsmittel hochwillkommen. Für energieintensive Industriebetriebe wird die gewünschte Wirkung jedoch verfehlt, wenn die Hilfe an praxisferne und rechtlich hochkomplexe Bedingungen geknüpft wird.”

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