Die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die Gäste in den Tagespflegen sowie die Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung bedürfe dringend der Entlastung. „Die systemrelevante Infrastruktur, die Pflegeeinrichtungen und Dienste gehen auf dem Zahnfleisch, es fehlen die Pflegekräfte – daran hat auch die Bezahlung in Tarifhöhe nichts geändert, deren Refinanzierung viele Pflegekassen weiter schuldig bleiben. Die Einrichtungen ächzen weiterhin unter der Last der Pandemie, nachdem der Rettungsschirm zur Entlastung der Einrichtungen einfach gestrichen wurde.
Um die drastisch steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen sicherstellen und die immensen Personalausfälle kompensieren zu können, muss massiv auf Zuwanderung gesetzt werden. Das hat die Bundesregierung zwar erkannt, passiert ist aber seit Jahren nichts. Ob sich dieses Versäumnis überhaupt noch wieder aufholen lässt, ist inzwischen sehr fraglich. Aktuell weigern sich die Kostenträger weiterhin, die dafür notwendigen Aufwendungen anzuerkennen.“
Viele weitere zentrale Reformbaustellen seien schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu finden, bis heute aber nicht bearbeitet. „Eine öffentliche Finanzierung der Ausbildungskosten, die derzeit den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt werden, und die Übernahme der Behandlungskosten in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen sind drängende Themen, die endlich umgesetzt werden müssen.“ Meurer fordert deshalb kurzfristig einen umfassenden Reformentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.
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