Umbau der Tierhaltung muss jetzt beginnen

Der Agrarausschuss des Bundestages befasst sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Zudem startet diese Woche die Internationale Grüne Woche in Berlin, auf der sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter dem Motto „Landwirtschaft macht Zukunft. Nachhaltig!“ präsentiert. Bioland nimmt das BMEL diesem Motto nach beim Wort und kommentiert die ersten konkreten Schritte zum Umbau der Tierhaltung. 

„Die Haltungskennzeichnung kommt und sie ist der Startschuss für den dringend nötigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland“, sagt Jan Plagge, Präsident des Bioland e.V. „Auf diesem Feld ist 16 Jahre lang nichts passiert, daher begrüßen wir die bisherigen Anstrengungen des Bundesministeriums unter Cem Özdemir. Diese dürfen jetzt allerdings nicht von den Koalitionspartnern ausgebremst werden.“ 

Das Kennzeichnungsgesetz ist laut Plagge auch ein wichtiger Baustein zur Erreichung des 30 Prozent Bioflächenziels der Bundesregierung. Bei den weiteren Planungen zum Gesetz sei es für Bioland unerlässlich, Bio als separate Stufe zu kennzeichnen. „Die erhöhten Anforderungen der ökologischen Schweinehaltung müssen für Verbraucher*innen sichtbar sein“, so der Bioland-Präsident. 

Der Minister müsse zudem schnell die weiteren Baustellen, unter anderem im Ordnungsrecht, angehen und die Bundesregierung sich auf ein realistisches Finanzierungsmodell für den Umbau der Tierhaltung einigen. Nur über entsprechende Anreize wird es gelingen, dass Betriebe ihre Ställe auf artgerechte Systeme umstellen. Dem soll das neue Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung dienen. 

Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung mit guten Ansätzen 

Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung soll Investitionen in artgerechte Stallsysteme im Bereich der Schweinehaltung fördern. Bioland begrüßt, dass das Programm eine Systematik beinhaltet, nach der Betriebe mit bestimmten Haltungsformen auch einen Teil ihrer laufenden Mehrkosten abgedeckt bekommen, wenn sie zusätzliche Tierwohlanforderungen erfüllen. 

Agrarminister Özdemir stellt für den Start der Umbaumaßnahmen eine Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre zur Verfügung. „Das Finanzvolumen des Bundesprogramms wird bei weitem nicht ausreichen“, warnt Gerald Wehde, Leiter Agrarpolitik bei Bioland. „Bei der Verteilung der Gelder sollte von vornherein eine Priorisierung nach Haltungsformen festgelegt werden. Der bei der investiven Förderung vorgeschlagene einheitliche Fördersatz unter den drei zu fördernden Haltungsformen führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, da das Erreichen der beiden höchsten Stufen erheblich größere Kosten mit sich bringt.” 

Bioland schlägt daher eine gestufte Finanzierung bei der investiven Förderung vor. Entsprechend dem geforderten Flächenangebot für die Tiere sollten laut Verband differenzierte Fördersätze für die Haltungsformen angesetzt werden. Für die Anforderungen an die Schweinehaltung im ökologischen Landbau, der höchsten Stufe, fordert Bioland einen Fördersatz von 60 Prozent, bei Freilandhaltung bzw. einem Stall mit Auslauf schlägt der Verband 50 Prozent vor und beim Außenklima nach neuen Kriterien 30 Prozent. Gestufte Fördersätze entsprächen auch dem bisherigen Vorgehen im Agrarinvestitionsförderprogramm und seien daher nur folgerichtig, so Bioland. 

Wehde betont zudem die Bedeutung der Förderung von Bestandsbetrieben bei den laufenden Kosten. „Würden Tierprämien den Bestandsbetrieben vorenthalten, würde dies zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen. Eine Benachteiligung ausgerechnet der Betriebe, die frühzeitig in höherwertige Haltungsformen investiert haben, wäre nicht hinnehmbar. Bislang ist offen, ob bestehende Betriebe in den Genuss von Tierprämien kommen werden.”