Seit September zahlen alle Pflegedienste in Hamburg Gehälter, die an einem Tarifvertrag oder dem Landesdurchschnittswert orientiert sind. Dieser steigt nun weiter an und die Gehälter der Pflegekräfte sollen dem folgen. Gleichzeitig verpflichtet der Gesetzgeber die Kranken- und Pflegekassen, die Kosten dafür zu tragen.
„Nachdem die Kassen die Gehaltssteigerungen wie gesetzlich geregelt akzeptiert hatten und Einvernehmen über die Höhe der erforderlichen Steigerungen hergestellt war, haben die Kassen plötzlich und ohne Grund ihre Zusage wieder kassiert“, berichtet Wagner. „Der Rechenweg wird weiterhin für richtig erachtet, soll aber nach dem Willen der Kassen erst im nächsten Jahr umgesetzt werden. Einseitig wurde ein drastisch reduziertes Angebot unterbreitet und mitgeteilt, dieses sei anzunehmen. Wir leben in einem Rechtsstaat, hier darf es keine Kassendiktate geben.“
Das Gesetz sieht eine automatisch angepasste Refinanzierung vor, wenn die Tarifwerte steigen. Wagner nennt das Verhalten der Kassen daher beispiellos und fordert das Land als Kassenaufsicht auf, dieser Ignoranz Einhalt zu gebieten. „Die Politik hat die geforderten steigenden Gehälter ins Gesetz geschrieben und die Pflege- und Krankenkassen zur Refinanzierung verpflichtet. Jetzt ist das Land gefordert, diese auch für die tausenden Pflegekräfte im Land durchzusetzen, wenn die Kassen ihrer Verpflichtung zur Refinanzierung der gestiegenen Durchschnittswerte nicht umgehend nachkommen.“
Mit der plötzlichen Abkehr von ihren Zusagen verhindern die Kassen, dass die Bezahlung der Pflegenden steigt.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 400 in Hamburg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.
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