Weichenstellung für zukunftsfähige Verkehrs- und Klimapolitik

• Koalitionsausschuss zu Planungsbeschleunigung: Germanwatch fordert Ampelregierung auf, die Schiene statt Neu- und Ausbau von Straßenprojekten zu priorisieren 
• Massiver Ausbau des Schienennetzes und vorgeschaltete Klimaprüfungen bei allen Straßenprojekten nötig 

Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz intelligent zusammenführen können, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insbesondere FDP und SPD sollten sich bewegen und zukunftsträchtige Infrastruktur priorisieren, anstatt mit nicht mehr zeitgemäßen Plänen öffentliche Gelder zu verschwenden.

„Kopfloses Beschleunigen des veralteten Bundesverkehrswegeplans würde die Klimakrise verstärken und Steuergelder verschwenden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen ein Moratorium aller Fernstraßenneu- und -ausbauprojekte und eine zeitgemäße Klimaverträglichkeitsprüfung von allen Straßenprojekten. Der Koalitionsausschuss wird zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen.“

Noch Anfang Januar hatte der SPD-Parteivorstand in einem Papier gefordert, „nachhaltige“ Infrastruktur auszubauen. „Fernstraßen sind keine nachhaltige Infrastruktur“, so Bals. Selbst wenn sich Elektroautos wie warme Semmeln verkaufen, würde das nicht reichen, um den Straßenverkehr schnell genug zu einem klimafreundlichen Verkehrsträger zu machen. Der Koalitionsvertrag hat angekündigt, die Kapazitäten der klimafreundlichen und energieeffizienten Bahn im Personen- und Güterverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Das kann nur mit einem massiv beschleunigten Ausbau des Bahnnetzes gelingen. Es ist verständlich, dass Verkehrsminister Wissing 400 Fernstraßen-Brücken pro Jahr sanieren möchte. Aber dann muss der Rest des Budgets nahezu vollständig ins Schienennetz und die Straßensanierung, nicht in Neu- und Ausbau der Straßen fließen.“

SPD, Grüne und FPD müssen dafür im Koalitionsausschuss die Weichen stellen. Sonst drohe eine verkehrspolitische Bankrotterklärung der Ampel. „Ein Zukunftspaket ist das nur, wenn die Koalition durch ein Straßenmoratorium Finanzen und Personal auf eine wirksame Planungsbeschleunigung bei der Schiene fokussiert“, meint Bals. „Die Ampel ist als selbsternannte Fortschrittskoalition angetreten. Das erfordert auch, veraltete Planungen wie insbesondere den Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand zu stellen und nicht den Weg in die Vergangenheit zu beschleunigen.“

Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Straßenbau und Verkehrsentwicklung“ (2021)

"Starke Infrastruktur für Deutschlands Zukunft", SPD Fraktion (2023)