Aktuell laufen die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über die Eckwerte des Haushalts für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung, die am 15. März veröffentlicht werden. Mehrere Medien berichteten zuletzt, dass Erhöhungen im Verteidigungsetat auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit gehen könnten. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) warnt nachdrücklich vor diesem Schritt.

„Ich bin bestürzt über Berichte, dass einige in der Bundesregierung das Geld, das für die ärmsten und bedürftigsten Menschen auf dieser Welt vorgesehen ist, zugunsten von Waffenkäufen reduzieren möchten“, erklärt Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO. „Wir erwarten von dieser Bundesregierung eine weitsichtigere und ausgewogenere Politik.“

„Die Zunahme von Hunger und Armut in der Welt und der Klimawandel brauchen ein dringendes und entschlossenes Gegensteuern. Auch der humanitäre Bedarf erreicht neue Höchststände. Um eine sicherere Welt für alle Menschen zu erreichen, darf es deshalb keine Kürzungen der Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der humanitären Hilfe geben“, fordert Schaub.

Im Jahr 2022 standen Gelder in Höhe von insgesamt rund 13,84 Milliarden Euro für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung (inkl. Sondergelder zur Bewältigung der globalen Ernährungskrise). Der aktuellen Finanzplanung nach könnten die Entwicklungsgelder im Jahr 2024 auf knapp 10,5 Milliarden Euro sinken.

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