Bundesregierung muss dafür sorgen, dass CO2-Zertifikate für stillgelegte Kohlemeiler gelöscht werden

Der enervis-Analyse zufolge belaufen sich die direkten Entschädigungszahlungen für 2021 stillgelegte Braunkohlekraftwerke auf 400 Millionen Euro. Hinzu kamen Fördersummen für Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken durch Ausschreibungen in einer Höhe zwischen 320 und 400 Mio. Euro. Das Jahr 2021 markiert allerdings nur den Anfang vom Ende der Kohleverstromung. Enervis prognostiziert, dass sich die Gesamtkosten auf 5,1 Milliarden Euro belaufen werden.

„Dass Kohlekraftwerke vom Netz gehen, ist richtig und notwendig. Doch die Abschaltungen allein reichen nicht, um Emissionen zu verringern”, sagt Keiffenheim. Grund dafür ist der Europäische Zertifikatehandel, der sogenannte EU-ETS. Jene Zertifikate, die 2021 durch die Stilllegungen deutscher Kohlekraftwerke freigeworden sind, befinden sich weiter im Umlauf – sie können also von anderen CO₂-Emittenten erworben werden.

Um jedoch eine echte Reduktion der CO₂-Emissionen zu erreichen, müssen Zertifikate dem Markt entzogen werden. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Löschung von Zertifikaten haben Green Planet Energy und das Analyseinstitut Energy Brainpool im Rahmen einer Kurzstudie zur Kompensation der Kohle-Mehremissionen durch die Energiekrise bereits Anfang Februar aufgezeigt.

Jetzt ist nach Einschätzung von Green Planet Energy die Bundesregierung am Zug. Nachdem sie Ende vergangenen Jahres versäumt habe, die entsprechenden Schreiben fristgerecht auf EU-Ebene einzureichen, müsse sie nun auf nationaler Ebene handeln. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund des Wiederinbetriebnahme von bereits stillgelegten Kohlemeilern dringend notwendig.

Im Zuge der Energiekrise sind im vergangenen Jahr mit Heyden und Mehrum zwei Kraftwerke wieder ans Netz gegangen, die 2021 Entschädigungen für die Abschaltung erhalten hatten. Ihr Weiterbetrieb ändert jedoch nichts an der Problematik. Denn: Die von ihnen erworbenen Zertifikate können durch den bestehenden Löschungsmechanismus im Europäischen ETS nach ihrer Abschaltung nicht vollständig dem Markt entzogen werden, wie aus der Kurzstudie von Green Planet Energy und Energy Brainpool hervorgeht.

Vor kurzem hat das BMWK Medienberichten zufolge angekündigt, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) zu überarbeiten und so eine Löschung der freigewordenen Zertifikate zu ermöglichen. Eine gute Nachricht, findet Marcel Keiffenheim. Die Ankündigung allein reiche aber nicht: “Jetzt müssen dringend Taten folgen. Dem Klima zuliebe, aber auch im Sinne der Steuerzahler:innen, die für die Millionensummen der Entschädigungen aufkommen müssen.“